DIE ERSTE
am 04.01.2005 von LawBlog
Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt:
1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Antragsteller
- verursache nachts (durch Besuche) übermäßigen Lärm im Haus F.- Straße 129;
- verseuche die Haustür und das Treppenhaus mit Giften;
- habe die die Haustür und andere Gegenstände der Antragsgegnerin mit Flüssigkeiten oder anderen Dingen beschmutzt;
- habe der Antragsgegnerin hinterher spioniert und diese mit Telefonanrufen belästigt;
- wolle die Antragsgegnerin töten, um an ihre Wohnung zu gelangen;
- füge der Antragsgegnerin und ihrer Tochter Gesundheitsschäden zu;
- trage die Schuld dafür, wenn der Antragsgegnerin und ihrer …
WIE ERWARTET
LawBlog / Telefonat mit einem Kollegen:Wie geht´s?Ganz gut, ich habe vorhin eine aussichtslose Sache verloren.Ja, dann...…
DIE LISTE
LawBlog / Wirklich interessant an der Sperrungsaufforderung, welche die Anwälte der GEMA an deutsche Internetprovider geschickt haben, ist die Liste mit den besten Plattformen zum Datentausch. Fast schade, dass ich kein “Raubkopierer” bin :-) …
Die sofortige Beschwerde des AGH Berlin vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller war von 1977 bis 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ein im Jahr 1994 gestellter Antrag auf Wiederzulassung hatte keinen Erfolg. Am 17. August 2004 beantragte der Antragsteller erneut seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft…
Verwaltungsgericht Mainz (1 L 404/07.MZ): Kindergartenwechsel mit 3 Jahren rechtens
Recht für Verbraucher / Kindergartenwechsel mit 3 Jahren rechtensNachdem es 3 Jahre alt geworden ist, muss ein Mädchen (Antragstellerin) den bisher besuchten Kindergarten in einer Nachbargemeinde (Antragsgegnerin) verlassen und den Kindergarten in seiner Wohngemeinde besuc…
BVerwG 5 CN 1.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragstellerin, die unter Betreuung steht, erhielt von der Antragsgegnerin seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Schreiben ihres Betreuers vom 19. März 2002 beantragte sie eine Bekleidungsbeihilfe. Die Antragsgegnerin bewilligte ih…
Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
Rechtblog / Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.02.2006 - Az.: 5 U 140/06) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt. Durch die Veräußerung einzelner Werkstücke („Lizenzen…
Abmahnwelle e.V.: Skandal um NETZROSE, Teil 2
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über den Fall AdvoGraf vs. Netzrose. Das Urteil in der Sache ist veröffentlicht. Netzrose hat sofort anerkannt und dem Antragsteller Freiherr von Gravenreuth sind vom Gericht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worde…
Kein Jahresempfang im Kino in Hameln
Handakte WebLAWg / Rechtsanwalt Rieger ist Eigentümer eines Gebäudes in Hameln, in dem sich unter anderem auch Kinosäle befinden. Er beabsichtigte am Samstag, den 12.01.2007 dort einen Jahresempfang mit Musikdarbietung durchzuführen. Die Stadt Hameln hatte bereits…
Kennzeichen “Elster” darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden
Recht und Alltag / Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 (Az.: 33 O 177/07) die Verbreitung eines Steuerformulars…
Bahnstreik: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 - 3 Ga 19/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die Fortsetzung der Streiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündi…
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