Die Ermittlungen Zumwinkel als Problem des Rechtsstaats
am 15.03.2008 von Jurabilis
Erneut soll an dieser Stelle auf das Editorial der NJW (12/08) hingewiesen werden. Dort äußert sich dieses Mal Prof. Dr. Gröpl zum Fall Zumwinkel. Wie weit darf der Rechtsstaat gehen?, fragt der Staatsrechtler und wirft damit die Frage auf, ob der BND handeln durfte, wie er es tat.
Beim Geld hört bekanntlich die …
Wie weit darf der Rechtsstaat sich wehren?
Jurabilis / Wie weit darf der Rechtsstaat sich wehren? - unter diesem Motto soll ein Streitgespräch am heutigen Tag im Deutschen Bundestag stehen. Streiten werden dabei vorwiegend Prof. Dr. Wesel und Prof. Dr. Depenheuer.Oberste Aufgabe des Rechtsstaates i…
Haftbefehl gegen Postchef Zumwinkel?
medien-gerecht / Die Polizei führt seit einer knappen Stunde eine Razzia bei Postchef Zumwinkel durch. Der Verdacht: Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich. Das ganze soll mit Hilfe einer Stiftung in Lichtenstein seit knapp zwei Jahrzehnten erfolg…
Rechtsstaat, scheibchenweise
kanzlei-hoenig.info / Nach dem ich mir die Akte “Finanzermittlungen” angeschaut habe, frage ich mich einmal mehr, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist, in dem ich lebe. Wegen des Verdachts auf Handel mit Beträubungsmitteln werden dem Mandanten…
Quo Vadis, Rechtsstaat? - Karlsruher Erklärung -
Rechtblog / Mit dieser Überschrift beginnt die Erklärung von privatsphaere.org zur heute ergehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nordrhein Westfälischen “Online-Durchsuchung” Auch wir unterstützen diese Initiative und wollen an dieser…
Keine Abfindung für Zumwinkel
JuracityBlog / und auch keine Abfindung für die Ex-Frau von Ex-Beatle Paul Mc Cartney. Das liegt im Falle von Heather Mills nicht an der Unterhaltsreform, bei Promis ist das ja eher (more...)…
Zumwinkel ein Multimillionär und sein Steuersparmodel
Rechtblog / Die Polizei hat am Donnerstagmorgen nach einem Bericht des ZDF das Privathaus und das Büro des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, durchsucht. Der Verdacht: Zumwinkel soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Spiegel…
Erodiert der Rechtsstaat durch “menschliche” Entscheidungen der Politik?
Law on the Blog / Sehr beachtliche Ausführungen zur Frage der Aushöhlung des Legalitätsprinzips im Rechtsstaat, durch - mittels öffentlichem Druck geradezu erzwungene - politische “Grandenakte”, tätigt Hofrat Dr. Franz Adamovic in “Der Presse…
Tausende Steuerflüchtige
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist offenbar nur einer von hunderten Steuerflüchtigen, die ihr Geld in Liechtenstein angelegt haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum beschäftigt sich mit einer Steueraffäre von beispiellosem Ausmaß. Nach Angaben aus Regi…
» Lehrstuhl Prof. Dr. Christoph Gröpl
Lehrstuhl Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes
» Der schnelle Griff zur Wrde... - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat"> <META NAME="REVISIT-AFTER" CONTENT="2 days"> <META NAME="robots" content="follow, ind…
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