Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
am 19.03.2008 von Telemedicus
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Straftat vorliegt. Dies ist das Ergebnis der Entscheidung 1 BvR 256/08 des BVerfG v. 19. März 2008.
Die Entscheidung fiel im Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG. Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung nicht …
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG geregelte Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Die Regelung zur Speicherung in § 113a TKG bleibt…
Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt
Jurabilis / Soeben wird gemeldet, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt hat. Das Gesetz bzw. das Mittel der Vorratsdatenspeicherung darf bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nur…
BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Ausweitung auch zu…
BVerfG: Entscheidung zum Filmen in Gerichtssälen
Telemedicus / Eilantrag des ZDF erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Au…
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt.Insbesondere dürfen die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt werden. In der Entscheidung wur…
BVerfG erlässt einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Beim Bundesverfassungsgericht liegt bekanntlich derzeit die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorab hatte RA Starostik jedoch bereits im Namen von 8 Beschwerdeführern einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt…
Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt. Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speiche…
Vorratsdatenspeicherung verkündet
h.L. / Nachdem Bundespräsident Horst Köhler am 26.12.2007 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hatte, findet sich das Gesetz nun heute im Bundesgesetzblatt. Damit kann es wie geplant morgen in Kraft treten. Horst Köhler sa…
