DIE EMSIGEN HELFER VON DER GVU
am 22.09.2004 von LawBlogMario Sixtus hat für einen Bericht auf ZDFheute der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Eingeständnis entlockt. Auch im Fall ftpwelt.com stützt sich der gemeinhin offline lebende Jurist in technischen Dingen auf die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Will heißen: Die Strafverfolger lassen sich die verfahrensrelevanten Tatsachen ausgerechnet von der Lobby der Filmindustrie aufarbeiten.Das ist ungefähr so charmant, wie wenn ein verletzter Arzt sich sein Schmerzensgeldgutachten selber schreiben darf. Auch mancher Hausherr wäre sicher dankbar dafür, wenn er nach einem Einbruch festlegen darf, wie viel sein Hausrat wert gewesen ist.Kaum verwunderlich bei diesem merkwürdigen Interessengemenge, dass die ersten vollmundigen Schlagzeilen sich schon als Enten entpuppen. So dürfte die genüsslich breitgetretene …
SCHLAFLOSE NÄCHTE
LawBlog / Frage in den Kommentaren: Ist denn jetzt irgendwas bekannt geworden das gegen einzelne ftpwelt-user schon vorgegangen wird (Hausdurchsuchung etc.)? Oder wird sowas wohl noch Monate dauern?Antwort: Zuständig für Verfahren gegen die User w&au…
SCHMUTZWÄSCHE
LawBlog / Mario Sixtus lässt sich scheiden. Und er redet der Verflossenen übel nach. Also genau das, was wir in Weblogs viel öfter lesen wollen. …
FTPWelt.com: Erste Strafverfahren gegen Nutzer eingeleitet
Jurabilis / In einem der bislang größten aufgedeckten Fälle von Internet-Piraterie und Raubkopiererei sind die ersten von bis zu 15.000 Verfahren gegen Nutzer eingeleitet worden. Die den Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft Mühlhausen sieht auch im Download …
FTPWELT.COM: POST VON DER BANK
LawBlog / Viele frühere User von ftpwelt.com erhalten derzeit Schreiben ihrer Banken. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen um Kontonummern, Anschrift und ggf. weitere Daten gebeten hat. Ich habe heute in einer dieser Sachen m…
VOLLMUNDIG
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen tönt, wie nicht anders zu erwarten, dass gegen jeden der angeblich 45.000 Nutzer von ftpwelt.com ein Strafverfahren eingeleitet wird. So berichtet es heise online.Die deutschen Fachanwälte für Str…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
KORREKT
LawBlog / Gefällige Staatsanwälte in Sachen GVU: Die taz berichtet darüber, wie aus Sachverständigen sachverständige Zeugen werden.Überdies ist laut Pressestaatsanwältin alles ordnungsgemäß verzeichnet. Komisch, da…
Wie alt darf ein Autofahrer sein?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
blat.antville: Simons Blawg / ist die Überschrift zu § 132a StGB, dessen Absatz 1 Nr. 1 Grundlage für einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heidelberg sein dürfte. Der Umfang der Geldstrafe deutet entweder auf ein überzogenes Strafmaß an Tagessät…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
EU genehmigt deutsche Subvention für DSL in ländlichen Gegenden
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland darf nach einer EU-Entscheidung mit 141 Millionen Euro schnelle Internet-Verbindungen in ländlichen Gebieten subventionieren. In kaum einem anderen EU-Land sei die Kluft zwischen Land und Stadt bei DSL-Ansch…
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