Die Eignungstrias - Überprüfung der Eignung der Bieter im EU-Verfahren
am 21.08.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Öffentliche Auftraggeber haben ein verständliches Interesse daran, ihre Aufträge nur an Auftragnehmer zu erteilen, die für die Erbringung der Leistung auch wirklich geeignet sind. In Ausschreibungsbestimmungen werden daher Eignungskriterien festgelegt, die die Anforderung an die Eignung von Bewerbern oder Bietern (Teilnehmer) für eine Beteiligung an einem Wettbewerb um öffentliche Aufträge festlegen. Nur wenn Teilnehmer diese Eignungskriterien erfüllen, erfolgt eine Bewertung ihres Angebotes.
Die Vergabestelle hat hier durchaus einen Ermessenspielraum dahingehen wie viel Eignung sie von den Bewerber fordert. Das Ermessen findet aber seine Grenzen in den Zwängen des Vergaberechts. Es gilt den Wettbewerbs-, Tranzparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Das heißt, alle Teilnehmer sind gleich zu behandeln, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort, bisherigen Geschäftsbeziehungen etc..
Dabei muss die Vergabestelle zwischen Eignungskriterien einerseits und Zuschlagskriterien andererseits unterscheidet. Eine Vermischung ist vergaberechtlich angreifbar, ist aber in vielen Ausschreibungen zu beobachten.
1. Wann ist ein Teilnehmer geeignet
Die Eignung eines Teilnehmers ergibt sich aus der in § 97 Abs. 4, 1.Hs. GWB und § 2 Nr. 3 VOL/A normierten Eignungstrias, der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit eines Bewerbers. Das Gesetz räumt aber Bundes- und Landesgesetzgebern in § 97 Abs. 4, 2.Hs. GWB die Möglichkeit ein, weitere Kriterien in eigenen Gesetzen zu bestimmen.
1.1 Fachkunde
Als fachkundig gilt ein Teilnehmer dann, wenn er über die Sachkenntnisse und technischen Fertigkeiten verfügt, die für die Durchführung der geforderten Leistung erforderlich sind. Die Beurteilung erfolgt anhand objektiver Kriterien. Die Fachkunde ist entweder von der …
Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger
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Vergaberechtliche Eignungsprüfung gilt auch für Subunternehmer
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BGH-Urteil: Keine Eignungsprüfung im Rahmen der Wirtschaftslichkeitsprüfung
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Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/088-07) hatte sich mit Beschluss vom 21.01.2008 mit einem Verhandlungverfahren auf der Grundlage der VOF auseinanderzusetzen und dabei gleich eine Reihe von Vergabefehlern bemängelt. Unter anderem wurde…
Der Umgang mit Bieteranfragen während eines laufenden Vergabeverfahrens
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Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!
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