Die Eigenschaft “öffentlich gefördert”
am 28.06.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Ein Ehepaar, bei beiden Partnern bin ich zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Ehepartner sind jeweils hälftige Miteigentümer mehrerer Wohnungen, die mit geförderten Darlehen gebaut wurden. Da liegt der Forderungsanmeldung einer öffentlichen Bank nicht ein Darlehensvertrag, sondern ein “Darlehensbescheid” bei. Die Kopie des Papiers lässt erahnen, dass das Dokument schon bald in Einzelteile zerfällt.
Beim Verkauf der Wohnung versucht nun der Makler herauszufinden, wie das denn mit der Mietpreisbindung von der Wohnung ist. Die Bank schreibt erhellend dem Makler:
Wir teilen Ihnen mit, das die Wohnungen öffentlich gefördert sind und daher nicht ohne Einschränkungen verkauft werden können. Das Ende der Eigenschaft “öffentlich gefördert” richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 15 bis 17 Wohnungsbindungsgesetz (WohBindG).
Ohgott
Eine leerstehende öffentlich geförderte Wohnung kann auch an einen Eigennutzer veräußert werden, soweit dieser wohnberechtigt ist.
Also hilft nur der Blick ins Gesetz:
§ 17 Ende der Eigenschaft “öffentlich gefördert” bei Zwangsversteigerung
(1) 1Bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks gelten die Wohnungen, für die öffentliche Mittel als Darlehen bewilligt worden sind, bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist, als öffentlich gefördert, sofern die wegen der öffentlichen Mittel begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag erlöschen; abweichend hiervon gilt ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Sinne von § 16 Abs. 5 nur bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert, sofern die wegen der öffentlichen Mittel begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag erlöschen. 2Sind die öffentlichen Mittel lediglich als Zuschüsse bewilligt worden, so gelten die Wohnungen bis zum Zuschlag als öffentlich …
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