Die Ehefrau des Opfers als Opfer
am 09.03.2007 von strafprozessDas Bundesgericht kassiert einen Einstellungsentscheid eines Zürcher Richters, welcher der Ehefrau des Opfers die Leigitimation zu einem Rechtsmittel verweigert hatte.Art. 2. Abs. 2 lit. b OHG lautet wie folgt: Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, werden dem Opfer gleichgestellt bei:...b. der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen (Art. 8 und 9), soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen;...Nach Bundesgericht hat sich die Vorinstanz zu wenig mit dieser Norm auseinander gesetzt (6S.491/2006 vom 25.01.2007):Dementsprechend hätte sich der Einzelrichter mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Beschwerdeführerin ihrerseits gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG dem Opfer gleichgestellt ist. Um nach dieser Bestimmung Verfahrensrechte (Art. 8 OHG) geltend machen zu können, wird vorausgesetzt, dass dem Ehegatten des Opfers Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen. Angesichts der zu Beginn einer Untersuchung oft bestehenden Ungewissheit über die Opferqualität sind im Zweifelsfalle den Personen, die als Opfer in Frage kommen, die Rechte gemäss Opferhilfegesetz zu gewähren (so auch Steiger-Sackmann, a.a.O., N 8 zu Art. 8 OHG mit Hinweis). Nachdem sich die Vorinstanz zur Frage, ob der Beschwerdeführerin in diesem Sinne Zivilansprüche zustehen bzw. sie diese anmelden könnte, offengelassen hat, lässt sich die Gesetzesanwendung nicht nachprüfen. Der angefochtene Entscheid leidet deshalb an einem Mangel im Sinne von Art. 277 BStP (E. 6.5).
1C_45/2007: Operhilfeanspruch bei Schädigung durch Polizisten (verneint)
Blawg von David Vasella / Nach einem Polizeieinsatz, der versehentlich gegen die falsche Person gerichtet war, stellte sich die Frage, ob ein Anspruch aus OHG bestand. Das BGer verneint diese Frage und verweist auf die - hier allerdings bedeutungslose - Möglichkeit, Staatsha…
Text der Antistalkingregelung
Lichtenrader Notizen / Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheb…
BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg / § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzus…
Vom Wert 38-jähriger psychiatrischer Gutachten
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (6S.267/2006 vom 08.09.2006) einen Entscheid des Obergerichts St. Gallen kassiert, das sich für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
Das Nachbesserungsrecht des Haftrichters
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen psychisch kranken Mann, der seine Mutter gebissen und geschlagen hatte, aus der Haft zu…
Antistalking-Gesetz-Entwurf aus Hessen
Lichtenrader Notizen / Pressemittelung aus Hessen veröffentlicht über den Entwurf eines Antistalking-Gesetzes in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung. In diesem Entwurf geht es um die folgende vorgeschlagene Regelung: Ҥ 238 StGB neu Schwere Belästig…
Kalte Dusche für die Staatsanwaltschaft Solothurn
strafprozess / Manchmal ist es halt einfach beruhigend, dass selbst Topspezialisten peinliche Fehler unterlaufen. Gleich eine ganze Reihe sind einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.546/2006 vom 28.12.2006) gegen die Staatsanwaltschaft des Kant…
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