Die echten Opfer werden diskreditiert
am 16.03.2007 von http://www.woetzel-online.info/„Sie machen jedes tatsächliche Opfer einer Vergewaltigung unglaubwürdig.“ Mit diesem Vorwurf musste Jugendrichter Peter Wohlfahrt kürzlich gleich drei junge Frauen konfrontieren, die aus unterschiedlichen Gründen falsche Anschuldigungen wegen Sexualstraftaten erhoben hatten. „Diese Fälle nehmen überhand. Das darf man nicht durchgehen lassen“, betonte Wohlfahrt. Los ging der Vormittag am Jugendgericht mit der Verhandlung gegen eine 19-Jährige, die ihren Ex-Freund nach der Trennung aus Verärgerung der Vergewaltigung bezichtigt hatte. Der Student ließ sie nicht in Ruhe und rief ständig an, weil er sie zurück haben wollte. Als er ihr und ihrer Schwester schließlich die Reifen am Auto zerstochen hatte, ging sie zur Polizei und erstattete Anzeige gegen den Ex. „Aus Wut und Verzweiflung“ habe sie die angebliche Vergewaltigung in mehreren Vernehmungen bei der Polizei geschildert, sagte die 19-Jährige vor Gericht. Später nahm sie die Anschuldigungen wieder zurück. Das Strafverfahren wegen „falscher Verdächtigung“ stellte Wohlfahrt gegen die Zahlung von 300 Euro Geldbuße ein, weil die junge Frau sich freiwillig in therapeutische Behandlung begeben will. Im Mittelpunkt des zweiten Falls stand eine Wiederholungstäterin: Die 16-Jährige hatte mit einer Anzeige wegen Vergewaltigung eine große Polizeiaktion ausgelöst, nachdem sie zuvor mit zwei Männern einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt hatte. Weil das Ganze im Freien stattfand, kam sie mit verdreckten Klamotten nach Hause und brauchte offenbar eine Ausrede für ihre Eltern.Auch der Freund sollte wohl nicht erfahren, dass sie fremdgegangen war. Deshalb erzählte sie der Polizei, sie sei von den zwei Männern trotz heftiger Gegenwehr zum Sex gezwungen worden. Noch in der gleichen Nacht wurde eine …
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Musik zum Kaufen
RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…
Spielregeln in ruhigen Zeiten aufstellen
Mediation / Die Finanzkrise hat mittlerweile viele Branchen erwischt. Da scheint es nicht passend, den Vorschlag von Margret Suckale, Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG, zu zitieren, es empfehle sich, ruhige Zeiten zu nutzen, um sich für den Umgang in Kri…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Begleitstoffanalyse
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Häufig wird, wenn sich die Möglichkeit ergibt, bei dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt behauptet, man habe Alkohol erst nach der Fahrt getrunken (Nachtrunkbehauptung). Sollen dies etwa ingendwelche Cognacs gewesen sein, läßt sich die Blutprobe in…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
