Die Diskussionsrunden zum Thema Sicherheitsgesetze
am 12.04.2007 von http://walfischbucht.wordpress.comwerden immer kürzer und heftiger.Nach dem Ansinnen der Bundesregierung digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen kommen die Reaktionen zügig:Heise-online fasst hier zusammen,vgl. auch das ULD …
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Links 308
LawBlog / Polizei Berlin: Besser zupacken mit nicht erlaubten Quarzhandschuhen ElRep goes Fernsehen Gericht: Verein muss keine Rundfunkgebühr für PC zahlen DSL für alle bleibt vorerst ein Traum “Der Schutz der Bürgerrechte darf nicht nur eine Angeleg…
OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08 §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. I…
Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem?
Schnüffelblog / Das Schnüffelnetz soll möglichst eng ausfallen, wie bei heise online zu lesen ist. Lücken werden offensichtlich allenfalls in der gesetzlichen Reglementierung des möglichst unbegrenzten Zugriffs auf die Daten der Bürger akzeptiert. Allerdings re…
Urteile am Golf
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht am Golf von Mexiko erließ am 21. November 2008 diese Entscheidungen. Zwei gelten als Präzedenzfälle in seinem Bezirk, der die Staaten Louisiana, Mississippi und Texas erfasst. Die re…
OLG Oldenburg: Im Internet darf nicht für Lotto geworben werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Oldenburg, Urteil vom 18.09.2008, Az. 1 W 66/08 §§ 5 Abs 3, 6 Abs 1 GlüStV, §§ 2 Abs 1 Nr 3, 4 Nr 11, UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Lotto-Werbung im Internet generell verboten sei, und zwar sowohl als Bannerwerbung als auch al…
Sarah Palin kümmert sich um den Truthahn
medien-gerecht / Mit dem 4. November hatte ich ja schon befürchtet, dass es um meine beiden Lieblingspolitikerinnen ruhig würde. Doch auch zurück im fernen Alaska ist Sarah Palin nichts zu peinlich. Nachdem sie ihrer traditionellen Aufgabe als Governor…
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