Oberster Verfassungsrichter warnt vor Folgen der Staatsschulden
Reuters | 3. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schwerwiegenden politischen Folgen …
"Die Deutschen sind gleichheitskrank"
Bundesverfassungsrichter Udo Steiner ist der Ansicht, die Deutschen hätten - was den Sozialstaat angeht - ein „Mentalitätsproblem”. „Man holt aus dem staatlichen System heraus, was man nur herausholen kann”, sagte der für Sozialrecht zuständige Verfassungsrichter im Gespräch mit dieser …
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FDP fordert Ausgabenkürzungen in Koalitionsgesprächen
Reuters | 6. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Die FDP zieht mit der Forderung nach deutlichen Einsparungen im Bundeshaushaushalt in die Koalitionsverhandl…
DIHK und BDI warnen vor zu hohen Erwartungen an Job-Garantien
Reuters | 17. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben vor zu hohen Erwartungen an Arbeitsplatzzusagen der Untern…
“Solche Politiker brauchen wir”
Handakte WebLAWg | 26. Juli 2006 — Hans-Joachim Jentsch, ehemals Oberbürgermeister von Wiesbaden und Bundesverfassungsrichter, bedauert es aus prinzipiellen Erw…
LG Hannover: Generelles Internetwerbeverbot verstößt nicht gegen Europarecht – Britischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland …
Dr. Graf | 26. Oktober 2011 — Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag Mit Urteil vom 22.09.2011 (Az. 25 O 98/10) hat das Landgericht Hannover einem in London …
Deutsche Wirtschaft kaum gegen Terrorschäden versichert
Reuters | 25. November 2010 — Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft sucht kaum Versicherungsschutz gegen die finanziellen Risiken eines Terroranschlags.…
BDI plädiert für Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen
Reuters | 17. April 2010 — Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogram…
Polizei verlangt Lkw-Tempolimit bei Winterwetter
Reuters | 21. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Die Polizeigewerkschaft hat wegen der vielen Unfälle auf den Autobahnen ein Tempolimit für Lkw bei Glätte ge…
Zeitung: Anspruch auf Krippenplatz in Gefahr
Reuters | 11. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Die Spitzenverbände der Kommunen erwarten, dass der Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland scheitert. "Wi…
Deutschland spart beim Lotto - Spieleinsätze weiter auf Talfahrt
Reuters | 5. Dezember 2008 — Stuttgart (Reuters) - Die Wirtschaftskrise schlägt auch auf die staatlichen Lotterien durch: die Deutschen sparen bei Glücksspi…
