Die deutsche Staatsanwaltschaft ist gefordert: US-Gefangenentransporte in Stuttgart geplant?
am 27.11.2006 von http://www.strafblog.de
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG informiert heute darüber, dass die USA illegale Gefangenentransporte nach Guantánamo in Stuttgart geplant und von dort aus koordiniert haben soll. Ein UN-Berichterstatter habe die deutsche Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen aufgefordert. Die Erkenntnisse ergäben sich aus einem bislang geheim gehaltenen Lagebericht des US-Hauptquartiers EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Danach soll von dort aus im Jahr 2002 die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen vom bosnischen Tuzla nach Incirlik in der Türkei organisiert worden sein. Von der Türkei aus seien die Gefangenen dann zusammen mit 28 Häftlingen aus dem afghanischen Kandahar nach Guantánamo gebracht worden, wo sie seither ohne Anklage festgehalten würden.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, sprach in diesem Zusammenhang von schweren Menschenrechtsverletzungen und Folter, heißt es weiter in dem Beitrag.
Der Günen-Politiker Hans Christian Ströbele will von der Bundesregierung schriftlich Aufklärung darüber verlangen, ob deutsche Verbindungsoffiziere bei der US-EUCOM von den Verschleppungen wussten. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Günter
Nooke, sieht Aufklärungsbedarf. Ich glaube,
wir sollten auch bei der Terrorismusbekämpfung keinen Rabatt auf Menschenrechte geben., wird der CDU-Mann zitiert.
Dem ist nichts hinzuzufügen ...
Autor: RA Rainer Pohlen
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