Die Daten-Büchse der Pandora
am 26.02.2006 von Handakte WebLAWgBrüssel und Berlin haben für die Datenspeicherung auf Vorrat Mitte Februar grünes Licht gegeben. Jetzt muss die EU-Richtlinie in nationales Recht gegossen werden. 18 Monate hat die Große Koalition dafür Zeit. Sie verspricht “Datenspeicherung mit Augenmaß” und eine effektivere Verbrechensbekämpfung. …
Büchse der Pandora
Handakte WebLAWg / Trennungsgeld, Tricks und Täuschung - die Affäre um allzu gut bezahlte Westbeamte gerät in Brandenburg außer Kontrolle. Politik und Justiz liefern sich einen grotesken Kleinkrieg,- im Spiegel. (14.05.2005) …
Aus dem Tiefschlaf geholt
Schäuble muss weg / Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die heftig umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat haben zahlreiche Kritiker die Koalition zu einem Umdenken in letzter Minute aufgerufen. Nach den Linken kündigte auch die FDP Verfassungsklage a…
Internetwirtschaft kritisiert Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / Wie PC Welt berichtet, äußert auch die Internetwirtschaft Vorbehalte gegen Datenspeicherung„In Berlin äußerte der Internet-Branchenverband eco große Zweifel, ob das Vorhaben die Bundesregierung, in Bezug auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung…
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht / 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Nach der im Februar 2006 beschlossenen…
LG Berlin: IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07) hat entschieden, dass die Speicherung von IPs und sonstigen personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.Beklagte war das Bundesjustizministerium. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Datenspeicher…
Vorratsdatenspeicherung: Frei Haus an die USA
RA-Blog / Heise berichtet über eine von der EU-Kommission geplante Weitergabe von Telefon- und Internetverbindundungsdaten an die USA. Nach der Verabschiedung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Februar hatten die USA bereits im Mä…
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess / Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung Å
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