Die Crux mit den 100 Euro Abmahnungen
am 12.04.2008 von medien-gerecht
Eine wesentliche Verbesserung zum Schutze der Verbraucher sollte bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Geistigen Eigentums die Begrenzung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die ein Anwalt dem Schädiger in Rechnung stellen kann.
Die Abgeordneten wählten in ihrer Begründung ein plastisches Beispiel mit einer armen 16 Jährigen, die wegen eines Stadtplans auf ihrer Homepage von bösen Abmahnern mit übermäßigen Kosten überrollt wird. Dies soll nun nach dem Willen der Abgeordneten vorbei sein. Doch wird das wirklich so sein?
Ein genauer Blick auf das Gesetz lässt böses erahnen. Nach § 97a Abs. 2 UrhG soll bei einer erstmaligen Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eine Begrenzung der Abmahngebühren auf 100 Euro erfolgen.
Das sind 4 Einschränkungen, die erfüllt sein müssen, damit die Begrenzung wirksam ist:
Es muss sich zunächst um eine erstmalige Abmahnung handeln. Wer also wegen der gleichen Verletzung wiederholt abgemahnt wird, kann weiterhin voll in Anspruch genommen werden. Dies dürfte bei den Fällen wie der armen Schülerin selten der Fall sein. Stellt sich allerdings die Frage, ob bei ignorieren der Abmahnung nicht künftig einfach eine weitere folgen wird.
Es muss sich um einen einfach gelagerten Fall handeln. Der Gesetzgeber hatte hier Bagatellverletzungen im Blick, wie etwa der Stadtplan oder ein Liedtext auf der privaten Homepage. Das ist soweit einleuchtend. Doch birgt eine große Gefahr. Wann ist ein Fall nicht mehr einfach gelagert? Wird aus dem einfach gelagerten Fall ein komplizierter wenn der Abgemahnte behauptet, es sei keine Urheberrechtsverletzung vorhanden? Sollte sich die Unterscheidung …
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Nr. 35 - Abmahngebührendeckelung im Urheberrecht
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Weblog von joora.de! Gerade ist der aktuelle PodCast-Nr. 35 von joora.de online. Urlaubsbedingt werden an den kommenden drei Sonntagen keine neuen PodCasts erscheinen. Erst am 16. September 2007 ersheint der PodCa…
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