Die Computersabotierte Waschmaschine
am 06.11.2006 von Das interessiert doch wieder keine Sau...
Wenn man dem Bundesrat glauben schenken darf, ist die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für die erneute Änderung des Computerstrafrechts weit über das Ziel hinausgeschossen. Als Praxisfremd kritisieren die Länder den Entwurf, da eine Unzahl von harmlosen Handlungen plötzlich eine Strafbarkeit auslösen können.
Interessante Beispiele werden in der Empfehlung aufgezählt, so die Strafbarkeit durch die Beeinträchtigung des Betriebs einer Wasch- oder …
Sex in Second Life
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Die Vier Strafverteidiger berichteten kürzlich von der niederländischen Staatsanwaltschaft die wegen Pornografie in Second Life ermittelt. Andere Länder, anderes Sitten, könnte man meinen. Aber von wegen. Wenn man Stephan Mathé…
Bundestag : Strafrechtsänderungsgesetz - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität
MEDIEN INTERNET und RECHT / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. <br> Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen…
Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen zurück (Download PDF).Angedacht ist u.a. die Erhöhu…
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel…
Nochmal: Korruption
Kleinblog | David Klein / Das BMJ hat heute den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches im Bereich der Korrptionsbekämpfung veröffentlicht. Die Bestechlichkeit und die Bestechung ausländischer sowie internati…
Sozialbetrug (schon wieder)
Juristisches und Sonstiges / Die Presse berichtet über den vorliegenden Entwurf des Sozialbetrugsgesetzes. Namhafte Wirtschaftsanwälte halten den Entwurf für nicht geglückt (wollen aber nicht namentlich genannt werden). Diese Meinung teile ich. Nicht nur, dass der Täter dur…
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