Die Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
am 27.02.2007 von http://blat.antville.org/
1.
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162, 191 f., 217).
2.
Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch …
BVerfG in Sachen Cicero
Jurabilis / Wegen der besonderen Ausbildungsrelevanz soll auch hier auf das mittlerweile online abrufbare Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 und 1 BvR 2045/06 - hingewiesen werden, dessen instruktive Leitsätze 1 und 2 lauten:1. D…
Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
Streitsache / Blog / Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Februar 2007. Damit war die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von CICERO erfolgreich. Die Entscheidung ist mit 7 : 1 Stimmen ergangen.Leitsätze zum Urteil des Ers…
CICERO: Durchsuchung der Redaktionsräume war verfassungswidrig
blog ::: medienrecht-informationen / Mit der Anordnung einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO sowie der Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel wurde in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz. 2…
Otto Schily und das Bundesverfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Schuldzuweisungen rund um das NPD-Verbotsverfahren....…
Neue Entscheide des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt. Die Publikationspraxis ist äusserst erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die interessierte Öffentlichkeit jeweils nicht über die Aktualisierungen orientiert wird (man de…
Innenminister besuchen Bundesverfassungsgericht
BVerfG / …
Stärkung der Pressefreiheit durch Cicero-Urteil
Telemedicus / Das von der Presse lang ersehnte Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgericht hat die Erwartungen bestätigt: Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politikmagazins Cicero wurde für rechtswidrig erklärt. Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer k…
Bundesverfassungsgericht : Razzia bei Politmagazin CICERO war rechtswidrig - Durchsuchung und Beschlagnahme verletzten die Pressefreiheit
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Urteil vom 27.02.2007, Az. 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06 Zur Sache Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfert…
Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig
strafprozess / Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert heute einen Oberstaatsanwalt wie folgt: “Nach dem ‘Cicero’- Urteil ist…
Fall Cicero: Durchsuchung der Redaktion war unzulässig
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO, Wolfram Weimer, stattgegeben und damit - worauf focus-online zu Recht hinweist - den Schutz der Presse gegen Durchsuchungen erheblich gest…
“Cicero“-Razzia war rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte…
Anteilsveräußerung bei Grundstückshandelsgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebene…
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