Die Cicero-Affäre
am 16.10.2005 von JURAAA!DE
Ich habe mich heute endlich etwas näher mit den Ermittlungen gegen Redakteure des “Cicero”-Magazins beschäftigt. Während die Kritik an Noch-Innenminister Otto Schily auch aus der SPD immer lauter wird, leitet die Staatsanwaltschaft Berlin nun ein zweites Ermittlungsverfahren gegen einen Cicero-Redakteur ein, jetzt geht es um angebliche Beihilfe zum Geheimnisverrat (§ 353b StGB) in Zusammenhang mit der Leuna-Affäre.
Dabei drängt es sich einem geradezu auf, dass schon im Fall des Terrorismus-Dossiers völlig unverhältnismäßig gehandelt wird. Statt den offensichtlich vorhandenen “Maulwurf” in den BKA-eigenen Reihen zu suchen und zu entfernen, bekämpft man die Symptome mit der Schrotflinte, ohne Rücksicht auf störende Nebensächlichkeiten wie Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit (Art. 5 I GG), Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) oder Privatsphäre (Art. 2 I GG) zu nehmen.
Lesenswertes zum Thema:
Spiegel Online: Ermittlungen ausgeweitet
R-Archiv: Gesucht - ein Anfangsverdacht
FAZ.net: Razzia bei Cicero: Nach Gutsherrenart
land.lu: Aufsatz: Das deutsche Presserecht schützt Informanten, aber nur unzureichend redaktionsinterne Journalisten
Die Visa-Affäre
Handakte WebLAWg / Beginnen wir mit der Türsteherszene, nicht vor Lokalen oder Diskotheken, sondern vor den Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in...…
“Cicero”
Handakte WebLAWg / Im Ermittlungsverfahren gegen Redakteure des Nachrichtenmagazins Cicero wird nicht – nur – mit einer abenteuerlichen juristischen Konstruktion gearbeitet – sondern auch – rechtswidrig – ohne jeglichen begründbaren Anfangsverdacht – ermi…
Cicero-Affäre und Pressefreiheit
strafprozess / In meinem gestrigen Beitrag habe ich verpasst, auf den Zusammenhang hinzuweisen, in dem der Artikel von Baumann stand: die Cicero-Affäre, die in Deutschland die Themen um die Spiegel-Affäre aus dem Jahr 1962 neu lanciert hat.In einem wenig überzeu…
Nachspiel der Cicero-Affäre
Rechtblog / Die Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift Cicero hat ein juristisches Nachspiel beim Bundesverfassungsgericht. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist inzwischen in Karlsruhe eingegangen. Wir hatten über den Fall bereits mehrfach bericht…
“Cicero”-Affäre
Handakte WebLAWg / Der Erste Senat verhandelt am 22.11.2006 über die Verfassungsbeschwerde von “Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer, der durch die Durchsuchungsaktion das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt sieht, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinlan…
“Cicero”-Durchsuchung war verfassungswidrig
Rechtblog / Die Kurzfassung: Die Durchsuchung der Redaktion des Magazins “Cicero” wegen der Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen war verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urte…
Anklage in “Cicero”-Affäre
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat in der Affäre um das Politik-Magazin Cicero gegen zwei Journalisten Anklage erhoben. Der Vorwurf laute auf Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, teilten die Stra…
Grüne auf schmalem Grat
Handakte WebLAWg / Mit so viel Kritik hatten die Grünen nicht gerechnet: Gestern berieten Experten im Rahmen einer Anhörung über ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit. Nach dem Vorschlag der Grünen sollen Journalisten künftig generell nicht mehr weg…
Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig
strafprozess / Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert heute einen Oberstaatsanwalt wie folgt: “Nach dem ‘Cicero’- Urteil ist…
» Art. 12 GG
» Art. 2 GG
» Art. 5 GG
» § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
» Razzia bei „Cicero“: Nach Gutsherrenart - FAZ.NET - Politik
» Medias / deutsches presserecht, 28.5.99
» R-Archiv
» Pressefreiheit: Nur noch Kreisklasse - Kultur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
