Uwe Schünemann - Noch'n Schnüffler
RA J. Melchior, Wismar | 7. Februar 2007 — PC Welt berichtet: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Comput…
FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den Rücken Die Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister Schäuble (CDU) in der Debatte um neue Sicherheitsgesetze. ...Die CDU/CSU-Innenminister aus zwölf Bundesländern unterstützten ausdrücklich Schäubles Sicherheitspolitik und gingen auf Distanz zum jüngsten Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD über digitale Passbilder: Nach ihrer Ansicht sollte die Polizei ständig online Zugriff auf Passfotos bei den Meldebehörden haben - und nicht nur nach deren Feierabend, wie es Innenpolitiker von CDU und SPD vereinbart hatten. Die Diskussion darüber, ob die moderne Technik nur zu bestimmten Zeiten genutzt werden dürfe, sei "absurd", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU)." Bezeichnend noch folgendes W.i.b.a.S.-Zitat: Er betonte aber, wie wichtig solche elektronischen Durchsuchungen seien, um beispielsweise gespeicherte Baupläne für Sprengsätze aufzuspüren. Online-Schnüffelei „um beispielsweise gespeicherte Baupläne für Sprengsätze aufzus…
» Vollständiger ArtikelRA J. Melchior, Wismar | 7. Februar 2007 — PC Welt berichtet: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Comput…
Schnüffelblog | 18. Februar 2007 — PC Welt berichtet: „Generalbundesanwältin befürwortet Online-Durchsuchungen Die Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die…
Die herrschende Meinung | 9. Mai 2008 — Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, befürwortet der saarländische Innenminister Klaus Meiser die Einf…
Schnüffelblog | 1. Oktober 2008 — ... berichtet netzpolitik.org. Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS…
Schnüffelblog | 12. April 2007 — PC Welt berichtet: „Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte…
strafblog | 12. April 2007 — Die Polizei soll nach einem Vorhaben der Bundesregierung umfassenden automatischen Zugriff auf digitale Passfotos aus dem Passr…
staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…
Schnüffelblog | 19. Januar 2008 — SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte On…
Schnüffelblog | 26. Oktober 2007 — heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfäli…
Schnüffelblog | 16. Mai 2007 — Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der um…