Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
am 28.04.2007 von SchnüffelblogFR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den RückenDie Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister Schäuble (CDU) in der Debatte um neue Sicherheitsgesetze. ...Die CDU/CSU-Innenminister aus zwölf Bundesländern unterstützten ausdrücklich Schäubles Sicherheitspolitik und gingen auf Distanz zum jüngsten Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD über digitale Passbilder: Nach ihrer Ansicht sollte die Polizei ständig online Zugriff auf Passfotos bei den Meldebehörden haben - und nicht nur nach deren Feierabend, wie es Innenpolitiker von CDU und SPD vereinbart hatten. Die Diskussion darüber, ob die moderne Technik nur zu bestimmten Zeiten genutzt werden dürfe, sei absurd, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU).Bezeichnend noch folgendes W.i.b.a.S.-Zitat: Er betonte aber, wie wichtig solche elektronischen Durchsuchungen seien, um beispielsweise gespeicherte Baupläne für Sprengsätze aufzuspüren.Online-Schnüffelei „um beispielsweise gespeicherte Baupläne für Sprengsätze aufzuspüren - selten solchen Unsinn …
Versucht Schäuble, Zypries auszutricksen?
Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Uwe Schünemann - Nochn Schnüffler
RA J. Melchior, Wismar / PC Welt berichtet: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert. Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Inst…
Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren
Schnüffelblog / PC Welt berichtet: „Generalbundesanwältin befürwortet Online-DurchsuchungenDie Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimli…
Die spinnen, die Bayern !!!
Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang w…
Deutschland einig Schnüffelland ?!
Schnüffelblog / Wie bei WELT-ONLINE zu lesen ist, verhandelt die Koalitionsrunde am 19. Juni 2007 die sog. „Online-Durchsuchung:„Dürfen Fahnder unerkannt auf privaten Festplatten herumschnüffeln? Innenminister Wolfgang Schäuble will es ihnen erlauben und befa…
Wo Recht zu Unrecht wird ...
Schnüffelblog / Die Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Überblick:Schäuble ist schlimmer als Schily„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Kl…
Die Schnüffelkoalition in voller Fahrt
Schnüffelblog / Wie focus.de berichtet, hat die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Polizei Passfotos online abrufen dürfen soll. ... „Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen am Wochenende, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschob…
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