Die Bußgeldstelle will wohl nicht zahlen?
am 12.04.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Die Hamburger Bußgeldstelle nimmt einen Bußgeldbescheid gegen den Mandanten wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung zurück und stellt das Verfahren ein. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht - obwohl gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Schon merkwürdig, da der Einstellungsbescheid sicherlich nicht jeweils verfasst wird, sondern es sich um einen Textbaustein handelt.
Ein auf eine Kostenentscheidung gerichteter Antrag bleibt ebenso ohne Reaktion wie eine entsprechende Erinnerung. Erst auf …
Concordia + “die Rechtsprechung”
RSV-Blog / Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 45 km/h, Bußgeldbescheid: 100.- Euro, 1 Monat Fahrverbot, 3 Punkte in Flensburg. Mandant (selbständiger Malermeister mit großer Firma) wurde nach Einspruch in der Hauptverhandlun…
Die späte Erkenntnis des Landrats
RA J. Melchior, Wismar / Es geht um eine Owi-Sache wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die wegen Verjährung *) eingestellt worden ist. Der Landrat des Landkreises *** teilt mit: „Ihr erheutes Fax habe ich zum Anlass genommen, die Sachbearbeitung im…
Plötzlich Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?
RA J. Melchior, Wismar / Anscheinend haben einige Amtsgerichte eine neue Strategie entwickelt, um bei Owi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen die Betroffenen bzw. deren Anwälte dazu zu bringen, den missliebigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid…
Die Rache des kleinen Mannes vom Amtsgericht Wolfenbüttel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am 01.11.2005 stellte ich in einem Verfahren, in dem die Anklage nicht zugelassen und das Verfahren eingestellt wurde, beim Amtsgericht Wolfenbüttel einen Kostenantrag gegen die Staatskasse unter Vorlage einer besonderen Vollmacht für das Kostenfe…
Das Bußgeldverfahren - Dichtung und Wirklichkeit
RA J. Melchior, Wismar / Eine Zentrale Bußgeldstelle versendet mit dem Bußgeldbescheid einige Hinweise, u.a. folgenden Text: Die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt aufgrund des enormen Posteingangs im automatisierten Verfahren. Um die Masse der…
Bußgeldstelle - sie wissen anscheinend nicht, was sie tun
RA J. Melchior, Wismar / Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts. Aus der Akte ist nicht ersichtlich, in welcher Entfernung von dem geschwindigkeitsregulierenden Zeichen (Ortsschild oder Geschwindigkeitsbeschränkung) die Messanlage aufgestellt ist…
In Bayern ist alles anders !?
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant (Fernfahrer) hat einen Bußgeldbescheid erhalten. Ihm wird u.a. mangelnde Ladungssicherung vorgeworfen. Auf entsprechende telefonische Nachfrage teilte ihm die Bußgeldstelle mit, in Bayern sei es nicht üblich, zuvor eine An…
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