Die Bußgeld-Abzocke geht wieder los:
am 05.05.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Wie u.a. Reuters berichtet, versuchen Tiefensee & Konsorten mal wieder an der Bußgeldschraube zu drehen, streng im Interesse der Verkehrssicherheit, versteht sich:
Gefährliches Überholen zum Beispiel würde dann 100 Euro statt bislang 50 Euro kosten. Dieselben Sätze gelten dem Papier zufolge dann für zu hohe Geschwindigkeit etwa bei Regen und Glätte. Ferner würden Fahrer mit 80 statt bislang 50 Euro zur Kasse gebeten, wenn sie in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fahren. Das Bundeskabinett will einen solchen Gesetzentwurf am 21. Mai beschließen. Wer sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzt, muss nach der Vorlage beim ersten Verstoß 500 statt bislang 250 Euro zahlen. Beim zweiten Verstoß werden schon 1000 Euro fällig, beim dritten 1500. Bei Rot über eine Ampel zu fahren soll 90 statt bislang 50 Euro teuer werden, wenn die Ampel schon länger als eine Sekunde rot zeigte 320 Euro.
Wer ernsthaft glaubt, durch härtere Strafen für Einzeltäter die allgemeinen Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte sich vielleicht einmal mit einem Verkehrspsychologen unterhalten (oder mit anderen Leuten, die sich mit sowas auskennen).
Des weiteren verbreitet Reuters allerdings auch schlichten Unsinn:
In den Bußgeldkatalog soll eine Erhöhungsklausel für nachweislich vorsätzlich oder fahrlässige Verstöße aufgenommen werden. Bei Fahrlässigkeit müssten Verkehrssünder demnach einen Aufschlag von 50 Prozent des Regelsatzes zahlen.
Absoluter Unfug: Das …
Jetzt wirds konkreter
Kreuzberger Verkehrsrecht / Es war bekannt, dass die Bußgeldsätze steigen sollen, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Nun wird es konkreter: Bis zu 60 Prozent teurer wird es laut Entwurf für Raser und Drängler: Bei einer Überschreitung der zul&#…
Tiefensees Horrorkatalog
RA J. Melchior, Wismar / Stille Wasser sind bekanntlich tief, tiefe Seen sollten lieber still sein - sind sie aber leider nicht. Herr Tiefensee hat nun also seinen Horrorkatalog präsentiert. Zu der angeblichen Intention der Erhöhung der Verkehrssicherheit gäb…
Geht die Abzockerei schon wieder los?!
RA J. Melchior, Wismar / Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Abzockminister Tiefensee versucht, kräftig an der Bußgeldschraube zu drehen, musste dann aber wieder zurückrudern. Jetzt geht der Quatsch schon wieder los, wie n-tv berichtet: Verke…
Vorsätzlich, fahrlässig und einfach so
Jurabilis / Ebenso wie die Strafrahmen im Strafrecht steigen auch regelmäßig die Bußgelder im Straßenverkehr. Ãœber eine weitere, geplante, drastische Erhöhung berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das, wie gesagt, verwundert nicht mehr. Das schafft alle…
Schwarz-Roter Dummsprech
Panorama / Durch die Pendlerpauschale wird ein bestimmter Teil des Erwerbseinkommens von der Einkommensteuer befreit. Statt 10.000 Euro müssen dann z.B. nur 9.000 Euro versteuert werden. Bei einem fiktiven Steuersatz von 10 Prozent sind dann eben statt 1000 Eu…
Verkehrsunfall: Sekundenschlaf am Steuer und ausgeschlafene Richter
JuracityBlog / Ein Unfall nach Sekundenschlaf am Steuer bedeutet nicht immer grobe Fahrlässigkeit, befand das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 11. 1. 2007/Aktenzeichen 10 U 949/06). Die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt bejahen dagegen ohne weiteres…
Höhere Strafen für Raser und Drängler
ElbeBlawg / Verkehrsrowdys sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die Bundesregierung die Strafen für Raser und Drängler verdoppeln. Künftig sollen sie wegen entsprechender…
Es soll richtig wehtun: Bußgeld für Raser und Alkoholfahrer wird verdoppelt
strafblog / Schlechte Nachrichten für Autofahrer, zumindest für solche, die gerne einmal ein bisschen zu schnell fahren oder sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzen. Wie die netzeitung berichtet, haben sich die Verkehrsminister von Bund und L…
» Bußgeld für Raser und Drängler soll drastisch steigen | Inland | Reuters
» Bußgelderhöhung: Schlechte Zeiten für Raser und Drängler im kommenden Jahr - Diverses - FOCUS Online
Unter Berufung auf die Vorlage des neuen Bußgeldkataloges hat eine Zeitung von massiven Erhöhungen der Bußgelder für Verkehrssünder berichtet. Riskante Ãœberholmanöver ode…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
