Die Bundesverfassung steht nicht zur Disposition, Herr Dr. Haider!
am 11.04.2006 von http://www.aktenvermerk.at
In der Ortstafelfrage hat LH Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag jene 15.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen er die Abhaltung einer Volksbefragung über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln erreichen will.
Volksbefragung? Worüber? Und vor allem: Warum? Es gibt einfach gewisse Dinge, die einer Volksabstimmung oder auch der gesetzgeberischen Kompetenz eines Bundeslandes entzogen sind. Die Bundes-Verfassung und ihre Begleitgesetze gehören dazu — was Haider als Jurist aber natürlich weiß.
Nach zwei Monaten hat Haider jetzt die notwendigen 15.000 Unterstützungserklärungen für die von ihm geplante Volksbefragung zur Ortstafelfrage beisammen. (An dieser Stelle kann ich mir den Hinweis, dass die sog. Wiener Hundstrümmerl-Petition bisher knapp 10 …
Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage möchte Landeshauptmann Haider endlich ein Ende dieser “uns von Wien aufgezwungenen Diskussion”. Den Vorschlag, das Erkenntnis des VfGH einfach spruchgemäß umzsuetzen nannte Haider dabei wörtlich &…
Haider: Selbstüberholender Aprilscherz
Aktenvermerk / Was von mir als Aprilscherz (Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab) gedacht war, hat sich auf tragikomische Weise verwirklicht. In einer Reaktion auf das gestrige Erkenntnis des VfGH hat Haider angekündigt, “dass es in nächster…
Lei - Lei ?
Juristisches und Sonstiges / - Zweisprachige Ortstafeln werden um einige Meter verrückt. - Die slowenische Bezeichnung wird mit kleinen Zusatztaferln angebracht. - Die slowenische Ortsbezeichung wird in die Ortstafel in einer Art Kunstwerk (O-Ton LH Haider) hineingeschraubt.…
Ver-rückt
Aktenvermerk / Nein, nicht Haider selbst (das mögen Berufenere beurteilen): Nur die umstrittenen Ortstafeln “Bleiburg” und “Bleiburg-Ebersdorf”, die nach einem entsprecheden Erkenntnis des VfGH neben deutsch auch in Slowenisch beschrift…
Haider will Verfassungsgerichtshof entmachten
Obiter Dictum / Seit Jahrzehnten kommt das österreichische Bundesland Kärnten seiner Pflicht nicht nach, zweisprachige Ortstafeln (österreichisch für Ortsschilder) in solchen Gegenden zu errichten, in denen österreichische Bürger leben, die der slowenischen Be…
Was ist der Unterschied zwischen Jörg Haider und zweisprachigen Ortstafeln?
Aktenvermerk / ”Die Ortstafeln sind erst vor kurzem verrückt geworden.” Wegen diesem Gag, auf den der Kabarettist Hannes “Nachzipfer” Höbinger auch nach Interventionsversuchen seitens des BZÖ nicht verzichten wollte, wurde…
Beschämend
Juristisches und Sonstiges / Der Kärntner Ortstafelsstreit ist einfach beschämend. Ingmar hat gestern über die blendende Idee des Kärntner Landeshauptmannes berichtet. Heute lese ich im Kurier, dass sich der Präsident des VfGH an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzle…
» Ortstafel-Volksbefragung wird konkret
» ingmar greil | aktenvermerk | Haiders Rechnung scheint aufzugehen: Keine Ministeranklage
Aktenvermerk -- Blog by Ingmar Greil. Quid non est in actis, non est in mundo." /> <link rel="shortcut icon" href="/favicon.ico" /> <link rel="icon" href="favicon.ico" /> <link rel=&qu…
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