Die Bundesländer überbieten sich gegenseitig beim Abschiebungsdruck
am 08.06.2005 von Menschenrechte
Abschiebungen nach Afghanistan:
Hessen hat bereits alleinstehende Frauen und alte Menschen im Visier
PRO ASYL: Hessen vorn mit den brutalstmöglichen Planungen
Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen hat, wetteifern …
Innenminister einig: Deutschtest wird Pflicht
Handakte WebLAWg / Wer sich künftig in Deutschland um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, wird in allen Bundesländern denselben Sprachtest bestehen und denselben Einbürgerungskursus belegen müssen. Einen Wissenstests, wie in Baden-Württemberg und Hessen bere…
Wenn Bundesländer tauschen
Obiter Dictum / Thomas aus Halle, ebenfalls bloggender Rechtsreferendar, hatte in der letzten Woche die Freude, eine strafrechtliche Revisionsklausur zu schreiben. Diese lief in Hessen bereits im September. Ein ähnliches Erlebnis hatte ich schon mit Alexander aus B…
Die Pläne der Länder - nach dem Urteil
Handakte WebLAWg / Die fünf unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland wollen sofort Studiengebühren einführen, sollte an diesem Mittwoch das...…
Anhebung des ALG II Regelsatzes
Anwalt bloggt / Zum 1. Juli 2006 wird der ALG II Regelsatz für die neuen Bundesländer auf den bereits für die alten Bundesländer gültigen Regelsatz in Höhe von 345,00 € angehoben. Copyright © 2006 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…
Kein Kommunalrecht im Norden
Obiter Dictum / Die juristischen Staatsexamina werden von den verschiedenen Justizprüfungsämtern der Bundesländer durchgeführt. Diese sind den Justizministerien der Länder angegliedert. Lediglich im Norden Deutschlands existiert eine Besonderheit: Die Länder H…
Berliner Polizei weiter in Grün
Jurabilis / Mehr als die Hälfte aller Bundesländer will bei der bisherigen Polizeiuniform bleiben. Das ergab eine Innenministerkonferenz in Lübeck. Die meisten Innenminister, darunter auch Berlins Senator Ehrhart Körting, vertraten die Auffassung, dass bund…
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