Nach den Schüssen von Dachau: Mehr Sicherheit im Gericht - aber wie?
sueddeutsche.de | 12. Januar 2012 — Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau entbrennt eine Debatte über schärfere Sicherheitskontrollen in G…
Die Bürger in den Gerichtsgebäuden
Es gibt Nachrichten, deren Auftauchen kann man an fünf Fingern abzählen. Dazu gehört auch diese Pressemitteilung der Justiz in Bayern: Nach dem Attentat im Amtsgericht Dachau verkündet die Bayrische Justizministerin darin stolz und twittert es gleich dazu, dass sie sich namens der Justiz freut, "mitteilen zu können, dass wir eine ganz zentrale Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Mitarbeiter und der Bü…
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Geheimnisverrat und Misstrauen
kanzlei-hoenig.de | 12. Juni 2009 — “Ich war von der Entwicklung überrascht”, sagt Anwalt Uden, “aber wir sind gut vorbereitet.” Schon seit Übernahme des Mandats…
Regelungen zum Datenschutzaudit
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur ??nderung datenschutzrechtl…
Bundesjustizbehörde Bonn: Bundesamt für Justiz
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. März 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die Bundesoberbehörde soll z…
“catch-all”-Funktion bei Domains
Handakte WebLAWg | 16. Mai 2006 — Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: “Süß”), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft…
Keine Produktklasse “Anschlag”
Terrorismus in Deutschland | 4. Juni 2009 — Noch eine kleine lustige Begebenheit aus der gestrigen Verhandlung: Einer der blauen Wasserstoffperoxid-Kanister wurde in Aug…
Justizmodernisierung schreitet voran
Bundesjustizministerium | 19. Juli 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. „Die Modernisierung de…
Justizmodernisierung
Think Law BLawG | 26. August 2006 — Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Zu den Schwerpunkten de…
Sagen, was andere hören wollen
walfischbucht | 7. November 2005 — Einen Tag vor dem Beginn der Hauptverhandlung in der "Mordsache Carolin" vor dem Landgericht Rostock (vgl. hier Pressemitteilung a…
Die Justiz und der Busfahrer
kanzlei-hoenig.de | 13. März 2008 — Am 10.3.2006, also vor ziemlich genau 2 Jahren, wurde der Busfahrer von einem betrunkenen Fahrgast angriffen. Dafür wurde der F…
