Die Botschaft versteigern
am 15.06.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Am 14. Juni 2007 entschied in Washington der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, Supreme Court, die nach den Wiener Übereinkommen aus amerikanischer Sicht ungeklärte Steuer- und Immunitätsfrage, ob die kommunale, jährlich erhobene Grundsteuer gegen Botschaften gerichtlich durchgesetzt werden kann. Dieser Präzedenzfall betrifft die von New York City erhobene Steuer für ein Gebäude im Eigentum der ständigen Vertretung Indiens bei den Vereinten Nationen. Das Gebäude wurde nicht nur für amtliche Zwecke genutzt, sondern es diente auch untergeordnetem Botschaftspersonal als Wohnstätte.Die Stadt beanspruchte für die nichtdienstliche Nutzung Property Tax und erwerb ein Pfandrecht nach der Weigerung Indiens, diese Steuer zu entrichten. Die Rechtsfrage lautet, ob amerikanische Gerichte zur Durchsetzung dieses Steueranspruches ihre sachliche Zuständigkeit gegen fremde Staaten ausüben dürfen oder vom Foreign Sovereign Immunities Act daran gehindert sind. In Sachen Permanent Mission of India to the United Nations at al. v. City of New York, Az. …
Geheime Botschaft der Finger
Handakte WebLAWg / Welche Frau registriert schon, ob ihr Zeigefinger so lang ist wie ihr Ringfinger? Welcher Mann merkt, daß diese beiden Finger...…
Eritrea, Äthiopien, USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Haupt…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…
Indianer keine Ausländer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität fremder Staaten gilt nicht für Indianerstämme, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen Art Navarro v. Eagle Mountain Casino, Az. 05-15048, 183 Fed. App. 659 (2006). Die E…
Ist Botschaft immun?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In der Washingtoner Botschaft fehlten zwei Millionen Dollar, unterschlagen vom Kulturaché und seinen Kollegen. Der Buchhalter deckt die Tat auf, wird befördert, dann selbst eines Fehlverhaltens bezichtigt und auf…
Immunität und Verzicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Fall Pedro Gilly Calzadilla v. Banco Latino International, Fondo de Guarantia, Az. 04-10730, lag dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks die Frage des vom Kläger behaupteten impliziten Immunitätsverzichts d…
Subrogation und Immunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten sind immun gegen Klagen. Kann eine französische Versicherung in den USA Libyen aus einem Subrogationsanspruch verklagen, nachdem sie Amerikaner für einen von Libyen verursachten Flugzeugabsturz entschäd…
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Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorney" /> <meta name="keywords" content="Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorn…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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