Die Botschaft hör ich wohl, ………*3 : Die Partei „Freie Wähler“ – und der Verbraucherschutz

Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz.

Ein Beispiel der Transparenz,……. ……hmmmm…. öhm, korrigiere:

der Theorie und Wirklichkeit. Sehen und urteilen Sie selbst.

Partei-Lippenbekenntnis (siehe deren Website hier):

„Klare Regelungen und Transparenz für gut informierte, mündige Bürger

Vom Verbraucherschutz sind viele Lebensbereiche betroffen, ein breites Spektrum umfasst seine Aufgaben. Die FREIEN WÄHLER wünschen sich gut informierte, mündige Verbraucher. Sie sind das Ziel einer gelungenen Verbraucherschutzpolitik. Wahlfreiheit und Verbraucherrechte für den Bürger

Die Wahlfreiheit des Bürgers muss gewährleistet werden, so dass er selbst entscheiden kann – beispielsweise, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen möchte oder nicht. Gleichzeitig sehen die FREIEN WÄHLER den Staat in der Pflicht: Er muss einen geeigneten Rechtsrahmen schaffen und für die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte sorgen. Überblick gewähren, Bürokratie verhindern

Dazu bedarf es klarer Regeln, Transparenz und effektiver Rechtsdurchsetzung. Ohne großen Aufwand müssen die Bürger ihre Verbraucherrechte überblicken können. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, Verwaltung und Unternehmen durch bürokratische Regelungen zu überlasten. Förderung regionaler Lebensmittelproduktion

Heimische Lebensmittel werden bevorzugt, deshalb setzen sich die FREIEN WÄHLER für mehr Regionalisierung in der Produktion ein. Nur vor Ort hergestellte Lebensmittel können dazu beitragen, die strukturimmanenten Risiken globalisierter Produktions- und Handelswege abzumildern.“

Praxis-Gaumenprobe ihrer Politiker (und er war nicht erst „hinterher schlauer“, der Landrat Michael Schwaiger von der Partei „Freie Wähler“, siehe – u.a. hier):

„21 Kontrollen hat es bei Müller-Brot gegeben. Michael Schwaiger (FW) erfuhr das – und schwieg. Er wollte die 1000 Arbeitsplätze nicht gefährden

„Mei, hinterher ist man immer schlauer“, sagt Michael Schwaiger. Als Landrat von Freising wurde er von der Kontrollbehörde über die Kontrollen bei Müller-Brot regelmäßig informiert. Seit 2009. Aber unternommen hat der Freie Wähler erst jetzt etwas.

Seit dem 9. Juli 2009 waren die Kontrolleure insgesamt 21 Mal im Müller-Werk in Neufahrn. „Über die Kontrollen der Spezialeinheit wird die Regierung immer informiert“, teilte das Landratsamt Freising gestern mit. Nachdem es 2009 zu „mittelgradigen“ und „geringgradigen“ Mängeln gekommen war, stellten die Fachleute im März 2010 erstmals „gravierende Mängel“ fest.

„Aufgrund der Verhältnismäßigkeit war die Frage nicht geboten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren“, sagte Schwaiger gestern. Er hatte abzuwägen: Setz…