Die bis auf weiteres-Behörde, eine Fortsetzungsgeschichte
am 20.10.2007 von e-commVor mehr als fünf Jahren habe ich beim Telekom-Hearing des Verkehrsministeriums erstmals den Begriff der bis auf weiteres-Behörden verwendet (hier geht es zum damaligen Referat). Im Regierungsprogramm war nämlich die Schaffung einer einheitlichen Telekom- und Medienbehörde angekündigt worden, während eine Entschließung des Nationalrats die Beibehaltung der bestehenden Behördenstruktur (wörtlich) bis auf weiteres forderte - und so schien mir der Sammelbegriff der bis auf weiteres-Behörden passend für das österreichtypische, etwas unübersichtliche Geflecht der Medien- und Telekom-Regulierungsbehörden zu sein.In der Struktur hat sich seither nichts geändert, und wieder gibt es ein Regierungsprogramm, das die Zusammenführung von Medien- und Telekomregulierung in einer einheitlichen Behörde vorsieht. Mehr noch: die neue Behörde soll sogar erweiterte Kompetenzen haben, heißt es im Regierungsprogramm, und alle Bewilligungen für alle elektronischen Anbieter(!?) abwickeln. Nimmt man das ernst, so würde dies die Zusammenführung der Regulierungsaufgaben von bisher mindestens fünf unterschiedlichen Behörden auf die neu zu schaffende Behörde bedeuten (siehe dazu schon hier).Zuletzt hatte man sich in der Regierung darauf geeinigt, ab 17. September 2007 die Umsetzung der unabhängigen konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde in Angriff zu nehmen.Dass es aber noch einige Zeit dauern kann, bis die Umsetzung wirklich erfolgt, zeigt die heute in der Wiener Zeitung veröffentlichte Ausschreibung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin für den Fachbereich Telekommunikation der RTR-GmbH. Dort heißt es nämlich: Aufgrund …
Medienbehörde: jetzt aber wirklich (?)
e-comm / Über wahrscheinlich kein Thema haben sich die Regierungsparteien schon so oft geeinigt wie über die neue unabhängige Medienbehörde - sogar schon 1999, bevor es dann doch nicht zur großen Koalition gekommen ist. Damals war zwischen SPÖ und ÖVP…
agency design: go!
e-comm / Der Begriff One-Stop-Shop (in unterschiedlichen Schreibweisen) wird im neuen Regierungsprogramm elfmal erwähnt; das ist geradezu selten, jedenfalls wenn man es mit anderen beliebten Worten (Effizienz oder effizient: 50 mal; Evaluierung oder evaluier…
Agency under construction?
e-comm / Die Struktur der österreichischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zeichnet sich nicht durch Übersichtlichkeit aus: Weder der EuGH, noch die Europäische Kommission oder die ITU finden sich da immer zurecht…
GVU: WIR DÜRFEN DAS
LawBlog / Die GVU nimmt gegenüber der Süddeutschen Zeitung Stellung zum Vorwurf, “Raub”kopien zur Verfügung gestellt bzw. Mittelsmänner hierfür bezahlt und die Infrastruktur (z.B. Server) finanziert zu haben. Ich habe den Artikel zweimal gele…
Staatshandwerk tricksen und täuschen
LawBlog / Das Innenministerium plant möglicherweise, den Bundestrojaner unter dem Namen anderer Behörden auf den Computer des Verdächtigen einzuschleusen. Tagesschau.de zitiert aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums, “das Versenden von…
Freude an der Behelligung der Behörde
Juristisches und Sonstiges / Unter anderem damit hatte sich der VwGH in einem im neuensten Anwaltsblatt veröffentlichten Entscheidung zu befassen. Es ging um Anfragen an die Finanzbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz. Gem. § 1 Abs. 2 letzter Satz sind solche Auskünften…
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