Die zu billige Honorarvereinbarung

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftrage Mitte Januar 2010 ein Münchner einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung vor dem Landgericht München I. Sowohl er als auch sein Rechtsanwalt unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach die anwaltschaftliche Tätigkeit mit einem Stundenhonorar in Höhe von 220 € abgerechnet werden konnte. Der Vertrag enthielt zu diesem Zeitpunkt eine Klausel, wonach in gerichtlichen Angelegenheiten das gesetzliche Honorar als Mindestentgelt gelten sollte. Diese Klausel strich der Mandant. Dieser ging zu diesem Zeitpunkt nämlich davon aus, dass die Angelegenheit schnell erledigt sein würde und die gesetzlichen Gebühren trotz des hohen Stundensatzes noch darüber liegen würden. Der Anwalt war damit einverstanden.

Tatsächlich war der Rechtsstreit dann doch aufwändiger und der Anwalt brauchte deutlich mehr Stunden als vorgesehen. Schließlich stellte der Anwalt seine Leistungen mit 9.680 € in Rechnung. Der Mandant bezahlte allerdings nur 4.963 €.

Der Anwalt berief sich auf das vereinbarte Stundenhonorar. Der Mandant entgegnete ihm, an gesetzlichen Gebühren seien nur 3.135 € angefallen, deshalb zahle er auch nicht mehr. Die Honorarvereinbarung sei unwirksam, schließlich dürfe in gerichtlichen Angelegenheiten kein geringeres Honorar als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Durch die Streichung der Klausel sei aber gerade dies geschehen.

Der Anwalt ging darauf vor das Amtsgericht München und klagte die restlichen 4.717 € ein. Es könne nicht angehen, dass der Mandant sich auf die Unwirksamkeit der Klausel berufe. Schließlich habe dieser die Streichung gewollt.

Der beklagte Ex-Mandant erhob darauf hin Widerklage und verlangte seine zuviel gezahlten 1.828 € zurück.

Das Amtsgericht München gab dem ehemaligen Mandanten Recht: Die zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geschlossene Vereinbarung sei unwirksam, da sie gegen § 49 b BRAO verstoße. Diese Vorschrift verbiete dem Rechtsanwalt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren, als es das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsehe, sofern keine Ausnahme in diesem Gesetz geregelt sei. Sinn der Regelung sei die Verhinderung eines Preiswettbewerbs um Mandate und damit der Schutz der Rechtspflege als solche. Gerade in gerichtlichen Angelegenheiten dürfe keine niedrigere Gebühr als die gesetzliche gefordert werde. Eine Aus…