Die beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit
am 06.05.2008 von Jurakopf
Die Ausgangslage ist einfach, das Problem an sich aber (und vor allem seit der Schuldrechtsreform) nicht: Wie sieht es bei der beiderseitig, also von Schuldner und Gläubiger zugleich, zu vertretenden Unmöglichkeit aus? Wie ist das zu lösen?
Der Ausgangspunkt ist folgender: Nehmen wir an, jemand kauft ein Auto (Stückkauf natürlich), bezahlt auch schon, macht aber vor der Übereignung eine Probefahrt, bei der es sowohl aufgrund eines Sachmangels aber auch aufgrund eines Fehlverhaltens des Käufers zum Untergang des Fahrzeugs kommt. Das Beispiel ist an den Haaren herbeigezogen, stammt aber nicht von mir, sondern von Faust in JuS 2001 ab Seite 133.
Wer bisher nur die “Standardfälle” zur Unmöglichkeit gepaukt hat, der steht hier vor einem Problem: Während nämlich der Anspruch auf die Leistung nach §275 I BGB untergeht, steht im §326 II BGB, dass der Anspruch auf die Gegenleistung (Kaufpreis!) dann nicht untergeht, wenn der Gläubiger für die Unmöglichkeit alleine oder weit überwiegend verantwortlich ist. Man muss nun wissen, dass “weit überwiegend” bei frühestens 80%, spätestens aber 90% Verantwortung vorliegt (nach Palandt). Bei einer Verteilung zu fast gleichen Anteilen zwischen Schuldner und Gläubiger ist das aber nicht möglich, so dass der §326 I BGB greift - das heisst, der Anspruch auf die Gegenleistung geht ebenfalls unter.
Wir haben also einen Fall der Unmöglichkeit, der von beiden Seiten zu vertreten ist. Einfach nur Leistung und Gegenleistung erlöschen zu lassen ist da ein bisschen wenig, schliesslich sind hier nicht nur beide Seiten verantwortlich für den Untergang, sondern somit haben auch beide Seiten (Aussagelogik) einen Schaden. Und …
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