Die Banken dürfen zahlen
am 21.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.comEine für Banken wohl eher weniger angenehme Entscheidung hat das OLG Koblenz (wistra 2006, 73) getroffen. Danach hat ein Dritter, hier eine Bank, der in einem Ermittlungsverfahren zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet ist, die Mehrkosten selbst zu tragen, die dadurch entstanden sind, dass die Unterlagen anstatt im Original auf Mikrofiche archiviert sind. Gemäß …
Information 21.07.04
RECHT / GELDWÄSCHE: BANKEN ÜBERPRÜFEN JEDE TRANSAKTION Ohne IT wäre der Kampf gegen die Geldwäsche aussichtslos ... http://www.silicon.de/nl.php?id=181747 QUELLE: silicon.de (21.07.04) Dell klärt online über Viren und Spyware auf http://www.silicon.…
FOM und FOA
Handakte WebLAWg / Die Banken haben damit noch lange nicht die Kontrolle über die Formel 1 erlangt, denn in den vergangenen Jahren hat...…
BGH Urteil: Nachlaßmanagement
Streitsache / Blog / Banken und Steuerberater dürfen Testamente vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzurteilen entschieden. Damit wiesen die Richter Klagen von Rechtsanwälten gegen die Commerzbank und einen Steuerberater zurück, die …
GEPLATZTE LASTSCHRIFTEN
LawBlog / Banken dürfen auch dann keine Gebühren für geplatzte Lastschriften berechnen, wenn sie diese als “Schadensersatz” titulieren. Der Bundesgerichtshof bestätigte laut Spiegel online seine Auffassung, dass kein Kunde verpflichtet ist, f…
Keine Spendenbescheinigungen für Fluthilfe?
Menschenrechte / Fehlende Unterstützung vieler Banken Viele Menschen, die Anfang des Jahres spontan für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien gespendet haben, werden keine Spendenbescheinigung erhalten. Ursache ist die Weigerung vieler Banken, die Hilfsorganisatio…
Banken-Prozess: Landowsky fühlt sich politisch verfolgt
Jurabilis / Im Banken- Prozess steht im Gegensatz zum Fall Pfahls noch ein Urteil aus. Für Klaus Landowsky ist die Sache allerdings klar: Politisch motiviert, absurd, haltlos – so bezeichnet Landowskys Verteidiger dieAnklage.Man darf gespannt sein. Auch hie…
Editionsverfügungen sind keine Zwangsmassnahmen
strafprozess / An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht auch nach einem heute online gestellten Entscheid fest (BGE 1S.4/2006 vom 16.05.2006). Selbst wenn die Verfügung unter Strafandrohung steht, soll keine Zwangsmassnahme vorliegen: Die Strafverfolgungs…
Unterlagen zur Vorlesung Öffentliche Ersatzleistung verfügbar
mindermeinung.de / Auf der Website der Rechtsanwälte Füßer & Kollegen stehen ab sofort die Unterlagen zur Vorlesung Öffentliche Ersatzleistung zum Download bereit.Die pdf-Dateien sind mit einem Passwort versehen. ...…
Rechtswidrige Aktenbeschaffung?
strafprozess / Ein Anwalt, der im Kanton Zürich in ein später eingestelltes Strafverfahren verstrickt war, wehrte sich bis zum bitteren Ende gegen die Beschaffung von Kontounterlagen bei Banken durch die Staatsanwaltschaft. Vergeblich beantragte er die Herausgabe…
Telekom Spitzelaffäre: Staatsanwaltschaft vor Ermittlungsverfahren
JuracityBlog / Die Bonner Staatsanwaltschaft will vor dem Hintergrund der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom offenbar ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Konzern selbst hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und umfangreiche Unterlagen übermi…
Hilfe, Ausforschung!
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hilfe, unser amerikanischer Vertragspartner soll vernommen werden! Vielleicht auch wir! Was sind das für merkwürdige Begriffe im amerikanischen Zivilrecht? Discovery: Das Beweisverfahren, auf gut Deutsch das Ausfor…
Unterlagen eingepackt?
Handakte WebLAWg / Die Zeiten, in denen man die Arbeit sorglos mit nach Hause nehmen konnte, sind vorbei: Wer Unterlagen einpackt oder sie...…
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