Editionsverfügung: Editionsverfügungen sind keine Zwangsmassnahmen
strafprozess | 30. Mai 2006 — An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht auch nach einem heute online gestellten Entscheid fest (BGE 1S.4/2006 vom 16.05.20…
Die Banken dürfen zahlen
Eine für Banken wohl eher weniger angenehme Entscheidung hat das OLG Koblenz (wistra 2006, 73) getroffen. Danach hat ein Dritter, hier eine Bank, der in einem Ermittlungsverfahren zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet ist, die Mehrkosten selbst zu tragen, die dadurch entstanden sind, dass die Unterlagen anstatt im Original auf Mikrofiche archiviert sind. Gemä…
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Darf ein Wohnungseigentümers von der Verwaltung verlangen, ihm objektbezogene Unterlagen in Kopie nach Hause zu senden?
Neues aus dem Immobilienrecht | 13. Oktober 2011 — Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs…
Welche Unterlagen Braucht Der Anwalt Bei Scheidung?: Welche Unterlagen braucht der Anwalt für den Scheidungsantrag?
www.scheidung-professionell.de | 4. November 2010 — Um den Ehescheidungsantrag stellen zu können, benötige der Rechtsanwalt folgende Unterlagen: 1. eine Heiratsurkunde im Origin…
Das Eigentor
Finkeldei Online - Blawg | 17. Oktober 2010 — Ich erhielt ein Schreiben der Rechtsanwältin der Gegenseite. Die Kollegin verlangte recht selbstbewußt die Herausgabe sämtliche…
Rechtswidrige Aktenbeschaffung?
strafprozess | 9. August 2007 — Ein Anwalt, der im Kanton Zürich in ein später eingestelltes Strafverfahren verstrickt war, wehrte sich bis zum bitteren Ende g…
Einsichtsrecht bei Unterlagen der Polizei
Verkehrsrecht Blawg | 10. Januar 2007 — Welcher Verkehrsrechtler kennt sie nicht, die abwehrenden Antworten der OWi-Behörde auf Einsichtsgesuche in technische Unterlagen:…
Justiz- und Polizeibeamte in Geflecht Organisierter Kriminalität eingebunden?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. Mai 2007 — In Sachsen ist ein Streit um Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz entbrannt. Nach einem Bericht der „Leipziger …
Der Gegner macht’s eilig
LawBlog | 10. April 2007 — Einem Gegner habe ich punkt neun Uhr zugesagt, dass wir ihm einige Unterlagen faxen. Dann kann er mit seiner Bank über die Pfän…
Zeitraum zur Aufbewahrung von Unterlagen (Stammeinlage in der GmbH)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 23. Juni 2006 — Kaufmännische Unterlagen der GmbH müssen gem. § 257 Abs. 4 HGB 10 Jahre aufbewahrt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, die b…
Erbschein Ersatz: Notarielles Testament als Ersatz für einen Erbschein gegenüber Banken
Erbrechtblog | 26. September 2011 — In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Er…
