Die Anpassung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) an europarechtliche Vorgaben - Teil 1
Etwa ein Jahr nach Ablauf der von der EG vorgesehenen Frist ist am 30. Dezember 2008 das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Dieses dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie (RL 2005/29/EG) und hat eine Vereinh…
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Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 5. März 2009 auf http://www.schindlerboltze.de/weblog.
Uwg IN Kraft: Neues UWG in Kraft getreten
Internet-Law | 30. Dezember 2008 — Das neue UWG wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Durch die Neufassung…
Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”
BERLIN BLAWG | 15. August 2007 — Werner Harms hat am 4. Juli 2007 die sehr kurze Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” beim Petitionsaus…
Die Anpassung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) an europarechtliche Vorgaben - Teil 3
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. März 2009 — Durch die Änderung des UWG wurde der Katalog der unlauteren Handlungen erweitert und die Grenze, wann etwas als unlauter anzusehen…
Neues Wettbewerbsrecht: Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium | 7. Juli 2004 — Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unte…
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 28. November 2008 — Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, ei…
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juli 2008 — Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentw…
“Schwarze Liste” gegen unlautere Geschäftspraktiken: Sechs Beispiele
Handakte WebLAWg | 30. Mai 2008 — Noch in diesem Jahr soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft werden. In der “Schwarzen Liste” sollen …
Uwg Reform 2008: Synopse zur UWG-Reform 2008
BERLIN BLAWG | 7. Januar 2009 — Über das neue Werberecht, das gerade noch im letzten Jahr zum 30. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, berichteten wir. Auf der…
Unfair Competition Defined
German American Law Journal :: American Edition | 2. Juni 2008 — CK - Washington. A catalog of 30 unfair acts in retail competition will form the cornerstone of an amendment to the statute agai…
OLG Frankfurt a.M. : Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich vo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. August 2008 — 1. Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3,…
