Die Abschaffung der Hundesteuer – eine Örtlichkeits-Frage ?

Darüber müsste der eine oder andere Richter dann vielleicht grübeln. Wenn die Argumentation in dem Verfahren dieser Woche des Hundebesitzers richtig sein sollte. Die Gemeinde aber nahm den vom Kläger angegriffenen Hundesteuerbescheid zurück und so wird die Frage bis zu einem irgendwann anderem Verfahren erst mal ungeklärt bleiben. Die Rücknahme des Bescheides

erfolgte, ehe die Richter überhaupt prüften, ob die Voraussetzungen für die Hundesteuer der Gemeinde rechtlich vertretbar sind, nachdem sich Versäumnisse der Kommune bereits bei der Bekanntmachung über die Erhöhung der…

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Themen: Klage , Gemeinde , Hundesteuer , Bescheid , Örtlichkeit

Erschienen 13. Januar 2012 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.

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