Die Abmahnung. Teil 7: Was ist eine unberechtigte Abmahnung?

Eine unberechtigte Abmahnung liegt vor, wenn die Abmahnung entweder unbegründet (1.), unbefugt (2.) oder rechtsmissbräuchlich (3.) ist. Demgegenüber ist eine Abmahnung nur dann berechtigt, wenn sie begründet, befugt, nicht rechtsmissbräuchlich und ferner auch veranlasst ist.

1. Die unbegründete Abmahnung

Eine Abmahnung ist unbegründet, wenn das beanstandete Verhalten des Abgemahnten nicht wettbewerbswidrig ist. Die Abmahnung wegen eines vermeintlichen, tatsächlich aber nicht vorliegenden Verstoßes kann Ansprüche gegen den Abmahnenden auslösen.

2. Die unbefugte Abmahnung

Eine Abmahnung ist als unbefugt anzusehen, wenn das monierte Verhalten des Abgemahnten zwar tatsächlich wettbewerbswidrig ist, dem Abmahnenden allerdings kein Unterlassungsanspruch zusteht. Abmahnbefugt ist nur, wer einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer geltend machen kann, also aktivlegitimiert ist (wer überhaupt wirksam abmahnen kann wurde in Teil 4 der Serie „Die Abmahnung.“ dargestellt).

3. Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Abmahner mit der Geltendmachung seines Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele verfolgt und diese den eigentlichen Antrieb und das beherrschende Motiv für die Rechtsverfolgung darstellen. Ein Anzeichen für das Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens stellt es dar, we…