Die Abmahnung. Teil 5: Verhalten bei berechtigter Abmahnung

Im fünften Teil der IT-Prozessrecht-Serie „Die Abmahnung.“ geht es um die Handlungsalternativen für den Abgemahnten bei Vorliegen einer berechtigten (oder teilweise berechtigten) Abmahnung. Soll der abgemahnte Händler eine dem Abmahnschreiben eventuell beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben oder vielleicht gar nichts unternehmen? Zumindest sollte der Abgemahnte zunächst anwaltlichen Rat einholen, da einem Rechtslaien die Bewertung einer Abmahnung als berechtigt oder unberechtigt nicht zugemutet werden kann.

1. Aufklärungspflicht des Abgemahnten

Der Abgemahnte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf die Abmahnung hin fristgemäß und abschließend zu antworten, sei es durch Abgabe einer Unterlassungsklärung oder durch Ablehnung der Abgabe derselbigen. Die Verpflichtung zur Aufklärung ergibt sich aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis (begründet durch den Wettbewerbsverstoß des Abgemahnten), dass durch die Abmahnung konkretisiert wird.

2. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Durch die fristgerechte Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung räumt der Abgemahnte die Wiederholungsgefahr für einen zukünftigen gleichartigen Verstoß aus, der Unterlassungsanspruch wird damit erfüllt und der Abmahnende klaglos gestellt.

In der Regel ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Die Abgabe dieser vorformulierten Unterlassungserklärung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn der abgemahnte Sachverhalt unstrittig ist, die Unterlassungsverpflichtung auch gerade im vorformulierten Umfang anerkannt werden soll und die Höhe der vorgeschlagenen Höhe der Vertragsstrafe angemessen ist.

Hinweis: Gibt der Abgemahnte die vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer darin enthaltenen zu niedrigen Vertragsstrafe ab, die an sich nicht geeignet ist die Wiederholungsgefahr auszuräumen, veranlasst der Abgemahnte dadurch den Abmahner aber nicht zur Klageerhebung.

Oftmals werden die vorgenannten einzelnen Kriterien in der vorformulierten Unterlassungserklärung aber nicht vorliegen, so dass von der Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung dringend abgeraten werden muss.

Hinweis: Lassen Sie neben der Abmahnung unbedingt eine erhaltene Unterlassungserklärung von einem Anwalt prüfen!

Sind die oben genannten Kriterien nicht erfüllt, so empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Dabei sollte vor allem geprüft werden, ob die Formulierung der Unterlassungserklärung weiter geht als die gesetzliche Verpflichtung.

Hinweis: Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, die hinter der gesetzlichen Verpflichtung zurückbleibt, kann der Abmahnende sofort und ohne Kostenrisiko (gemeint ist die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO bei einer bestätigenden gerichtlichen Entscheidung) ein gerichtliches Verfahren betreiben.

Hinsichtlich der Abmahnkos…