Die Abmahnung – reloaded
am 14.10.2005 von Law-Blog
Abmahnungen sind ein Dauerthema. Nicht nur Unternehmer aller Branchen haben damit zu tun, auch Verbraucher werden zunehmend damit konfrontiert. Was eine Abmahnung ist, haben wir schon einmal dargestellt. Im Kern stimmt das noch heute, wenngleich insbesondere im Wettbewerbsrecht (UWG) durch eine umfassende Gesetzesreform vieles zu geschriebenem Recht wurde, was zuvor im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung jedoch auch schon herrschende Rechtslage war.
In der Praxis streitet man sich heute zunehmend über die Frage, ob eine anwaltlich Abmahnung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden kann, wenn ihr keine Originalvollmacht beilag. Interessant ist diese Möglichkeit nur für den, der sich gegen die Abmahnung in der Sache selbst nicht wehren möchte oder kann. Bejaht man die Anwendbarkeit von § 174 BGB, kann der Abgemahnte die Abmahnung (unverzüglich) zurückweisen und gleichzeitig freiwillig eine Unterlassungserklärung abgeben. Weil die Abmahnung durch die Zurückweisung ihre Wirkung verloren hat, kann der Abmahnende keinen Ersatz von Anwaltskosten mehr fordern. Er kann auch nicht erneut abmahnen, wenn ihm bereits eine wirksame Unterlassungserklärung vorliegt.
§ 174 BGB setzt aber ein einseitiges Rechtsgeschäft voraus, also eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die unmittelbar rechtsgestaltend wirkt (Beispiel: Kündigung). Nach früherer Auffassung fiel die Abmahnung nicht darunter, so dass die Vorlage einer Vollmacht nicht geboten erschien. Nach heute herrschender Meinung (vgl. Baumbach / Hefermehl, Wettbewerbsrecht 23. Aufl., § 12 Rdnr. 1.25, 1.27; Köhler/Piper Vor § 13, Rdnr. 178) ist die Abmahnung aber eine geschäftsähnliche Handlung, auf die § 174 BGB entsprechend anzuwenden ist. Dem haben sich auch zahlreiche Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2001, 52; NJWE-WettbR 1999, …
Die Abmahnung – reloaded
Law-Blog / Abmahnungen sind ein Dauerthema. Nicht nur Unternehmer aller Branchen haben damit zu tun, auch Verbraucher werden zunehmend damit konfrontiert. Was eine Abmahnung ist, haben wir schon einmal dargestellt. Im Kern stimmt das noch heute, wenngleich ins…
OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit einer anwaltlichen (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung gem. § 174 Satz 1 BGB nach Zurückweisung der Abmahnung aufgrund Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden ist stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. <br><br> 2. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist ebenso wie die Mahnung (vgl. hierzu BGH NJW 19…
Mit oder ohne Vollmacht? Vorsicht!
PaLAWa / Erfreut über die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.11.2006, Az. I-20 U 22/06 (via MIR), raten zur Zeit einige bloggende Kollegen dazu, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zurückzuweisen, wenn dem Abmahnschreiben ke…
Anwaltliche Abmahnung nur mit Originalvollmacht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In § 174 BGB ist geregelt, dass eine einseitige Willenserklärung eines Vertreters zurückgewiesen werden kann und damit nicht wirksam ist, wenn nicht die Vollmacht durch Vorlage einer originalen Vollmachtserklärung nachgewiesen wird. Das trifft z.…
Wenn die Zurückweisung der fehlenden Vollmacht nicht hilft
Lichtenrader Notizen / Der Kollege Moritz Pohle hat sehr lesenswert über Abmahnung und Vorlage oder Nichtvorvorlage einer Vollmacht nachgedacht. Fazit: § 174 BGB ist nicht anwendbar, wenn der Abschluss eines Vertrages - zum Beispiel eines Unterwerfungsvertrages - angebot…
FAQ: Mehrfache Abmahnung
RA-Blog / Ein Leser stellt folgende Frage: Ein Anwalt kann z.B. wegen fehlendem oder falschem Impressum abmahnen. Was ist, wenn das jetzt 3 Anwälte gleichzeitig lesen und abmahnen? Ist das möglich und, wenn ja, welchen müsste man dann bezahlen? Man kann do…
Abmahnungen müssen nicht zugehen um wirksam zu sein
LBR-Blog / Wer eine per einfachem Brief oder Fax erhaltene Abmahnung mit dem Hintergedanken in den Papierkorb wirft, der Absender könne ihm den Zugang ohnehin nicht beweisen, so dass die Abmahnung dann wirkungslos sei, lebt gefährlich.Jedenfalls kommt ihm sel…
» BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
