Die “19″ kommt!
am 16.06.2006 von STEUERRECHTDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das sog. Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Darin enthalten ist auch die Erhöhung der Umsatzsteuersatzes von derzeit 16 auf 19 % …
Haushaltsausschuss billigt Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags das so genannte Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Dieses soll dem Staat im kommenden Jahr rund 18,1 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. In den folgenden Jahren soll die …
Umsatzsteuererhöhung, und nun?
STEUERRECHT / Die Erhöhung des normalen Umsatzsteuersatzes vom bisher 16 % auf 19 % zum 01.01.2007 ist mit Zustimmung des Bundesrates vom 16.06.2006 zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 (BR-Drs. 332/06) beschlossene Sache. Was ist jedoch beim Übergang zum Jahreswe…
Das Finanzministerium zur Mehrwertsteuererhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium versucht auf seiner Internet-Seite, die Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zu rechtfertigen. Wenn es interessiert, findet hier die Fragen und Antworten des BMF. …
Das Finanzministerium zur Mehrwertsteuererhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium versucht auf seiner Internet-Seite, die Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zu rechtfertigen. Wenn es interessiert, findet hier die Fragen und Antworten des BMF. …
FTD startet neue Serie zur Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / “Die größte Steuererhöhung aller Zeiten erwartet die Deutschen im Januar. Noch nie wurde die Mehrwertsteuer in einem Schritt um gleich drei Prozentpunkte angehoben.” So beginnt eine neue Serie in der Financial Times Deutschland (FTD). …
FTD startet neue Serie zur Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / “Die größte Steuererhöhung aller Zeiten erwartet die Deutschen im Januar. Noch nie wurde die Mehrwertsteuer in einem Schritt um gleich drei Prozentpunkte angehoben.” So beginnt eine neue Serie in der Financial Times Deutschland (FTD). …
Verbraucherverband prüft Klagen wegen irreführender Rabattkampagnen
Handakte WebLAWg / Der Bundesverband der Verbraucherzentralen prüft Klagen gegen irreführende Werbung des Handels in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung. «Wir werden genau hinschauen, inwieweit Kunden unter Bezug auf die Mehrwertsteuererhöhung aufs Glatte…
Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
Anwalt bloggt / Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Bei der Beratung des Entwur…
Auch Bundestag für Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / Zwei Tage nach dem Beschluss des Finanzausschusses hat auch der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition mit großer Mehrheit (von den 545 abgegebenen Stimmen votierten 396 Abgeordnete mit “ja”, 146 mit “nein”, drei ent…
Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
arbeitsrechtblog / Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1.1.2007 das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz ablösen soll. Unter TOP 31 steht dann das Gesetz zur Änderung des Betr…
Erhöhung der Visagebühren für Nichteinwanderungsvisen
ADMIGRA.de / Nachdem USCIS bereits zum 30. Juli 2007 seine Verwaltungsgebühren drastisch erhöht hatte, wurden nun auch die Antragsgebühren für Nichteinwanderungsvisa von $100 auf $ 131 angehoben. Die Erhöhung erfolgt zum 01. Januar 20…
Merkel spricht Machtwort bei Steuererhöhung
STEUERRECHT / Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause und ihrem Urlaub den Forderungen die geplanten Steuererhöhungen, insb. die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007, zu verschieben, niedriger ausfallen oder ganz …
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