DI Georg Puchberger über Chancen und Risiken im gewerblichen Recht

Herr Puchberger, können Sie sich eine Welt ohne Patente vorstellen? Natürlich. Ich kann mir auch eine Welt ohne Geld oder Aktien vorstellen. Es ist nur die Frage ob diese Welt besser wäre als die Reale. Und Sie müssten sich einen neuen Job suchen Das stimmt, der Patentanwalts-Beruf wäre ohne Patente nicht sehr erfüllend. Es gibt Stimmen die behaupten, dass Unternehmen ohne Patentschutz dazu gezwungen wären sich so schnell weiterzuentwickeln, dass sie der Konkurrenz immer einen Schritt voraus sind. Naja, nur durch Innovation alleine verdient man kein Geld – ganz im Gegenteil - Entwicklungen kosten Geld. Geld verdient man vielleicht mit dem Verkauf der innovativen Produkte und ohne Patente wäre der Entwickler selbst benachteiligt. Ohne Patente wäre der Entwickler selbst benachteiligt? Könnten Sie das näher erläutern? Ein einfaches Beispiel: eine Firma entwickelt – lassen sie mich nachdenken- sagen wir einen neuen Heizkörper. Sie betreibt Studien, Marktumfragen, entwickelt neue Formen, Beschichtungen, Materialien u.s.w. Insgesamt dauert die Entwicklung bis zur Serienreife 3 Jahre und kostet 300.000 Euro. Nehmen wir an es gäbe keine Patente, was würde passieren? Die Firma bringt den Heizkörper auf den Markt. Jeder beliebige Konkurrent könnte innerhalb kurzer Zeit diesen Heizkörper 1:1 kopieren. Und da der Nachahmer ja nicht die Entwicklungskosten tragen muss, kann er das Produkt noch dazu viel billiger anbieten als der eigentliche Erfinder! Die innovative Firma selbst bleibt auf den 300.000 Euro sitzen und ist die einzige, die an der tollen Erfindung nichts verdient. Die Firma soll nach dieser Theorie dann noch eine Entwicklung starten, um der Konkurrenz wieder einen Schritt voraus zu sein? Das funktioniert nicht - nicht ohne einen adäquaten Schutz. Noch krasser ist dies beispielsweise in der Pharma-Branche. Die Entwicklungskosten sind immens- die Zulassung von Medikamenten dauert Jahre- und Generika-Konzerne verlieren keine Zeit. Es wäre schlichtweg unlukrativ neue Medikamente zu entwickeln. Nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für produktiven Wettbewerb und Innovation... Und in der Software-Branche? Die Software-Branche und auch andere Bereiche der IT Branche nehmen im Patentwesen mittlerweile eine gewisse Sonderstellung ein. Hier kommen wir wieder zu den Aktien zurück: Aktien sind auch etwas grundlegend Gutes - was durch die "Kreativität" der Banker daraus gemacht wurde steht auf einem anderen Blatt. Aktuell sogar auf Seite 1 des Wirtschaftsteils. Und in der Software-Branche sehen Sie ähnliche Tendenzen? Natürlich sind Aktien und Patente nicht so ohne weiters vergleichbar, aber es gibt in den USA in vereinzelten Bereichen Tendenzen die Patente anders einsetzen als es ursprünglich gedacht war. "Patent Trolls", riesige Patentcluster von undurchsichtigen schwebenden Anmeldungen, Patente als reine Finanzinstrumente... Das ist ein Thema für sich, ich glaube das würde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Gibt es solche Entwicklungen auch in Euro…