DGB-Chef: Umfang der Telekom-Bespitzelung völlig unklar

Berlin (Reuters) - DGB-Chef Michael Sommer hat nach eigener Darstellung noch keinen Überblick über das Ausmaß der von der Telekom über ihn illegal gesammelten Verbindungsdaten.

Die Staatsanwaltschaft habe ihn bislang nicht informiert, um was es genau gehe, sagte Sommer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch Telekom-Chef Rene Obermann, der ihn über den Datenmissbrauch informierte, habe nichts Genaues dazu sagen können. Obermann habe weder den Umfang noch den Zeitraum benennen können. Auch habe Obermann ihm nicht sagen können, ob er Quell- oder Zielperson gewesen sei, sagte Sommer. Der Telekom-Chef habe sich am Dienstag in einem zweiten Telefonat bei ihm für die Vorgänge entschuldigt. "Damit ist der eine Teil erledigt", sagte der DGB-Chef. Der Fakt der Speicherung von Verbindungsdaten bleibe und müsse juristisch aufgeklärt werden.

Am Dienstag hatte die Deutsche Telekom eingeräumt, dass von der Spitzelaffäre auch mehrere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Konzerns betroffen sind, darunter Sommer und Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder. Die Aufsichtsräte seien wohl aber nicht systematisch ausspioniert worden: "Der Staatsanwaltschaft liegen offenbar derzeit keine Erkenntnisse vor, dass diese Aufsichtsratsmitglieder Ziele eines gezielten Ausspähungsangriffs waren", sagte ein Telekom-Sprecher. Die Bonner Staatsanwaltschaft wollte sich bislang zu Details ihrer Ermittlungen nicht äußern.

Ein Unternehmen dürfe nicht das Recht in die eigene Hand nehmen und andere überprüfen lassen, wenn es Gesetzesverstöße vermute. Niemand dürfe sich in Deutschland über das Gesetz stellen. "Das gilt auch für die Deutsche Telekom", sagte Sommer.

Der Bonner Konzern hatte eingeräumt, dass es 2005 und möglicherweise auch 2006 zu Fällen missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen war. Ziel soll es gewesen sein, Kontakte zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten auszuspähen, um so die Veröffentlichung vertraulicher Informationen in den Medien zu unterbinden. Die Telekom selbst hatte Mitte Mai Anzeige erstattet, um das Ausmaß des Missbrauchs von Verbindungsdaten und den oder die Auftraggeber herauszufinden.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt im Kern gegen acht Beschuldigte. Darunter sind der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, der einstige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und der Chef einer Berliner Sicherheitsfirma, die die Daten ausgewertet haben soll. Es geht unter anderem um mögliche Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.