DEVK-Rechtsschutz - Nicht up to date
am 06.07.2007 von RA J. Melchior, Wismar
In einer Kostendeckungszusage der DEVK-Rechtsschutz für das Klagverfahren findet sich folgender Textbaustein:
„Wir bitten Sie, den Teil der Geschäftsgebühr miteinzuklagen, der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht auf die Verfahrensgebühr ders gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird.
Hm, „den Teil der Geschäftsgebühr einklagen, „der ... nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird - also gar keinen, vgl. BGH VIII ZR 86/06 vom o7.o3.2007 (LS):
„Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.
Aus den Gründen:
„... bei einer Anrechnung auf die Verfahrensgebühr wird die obsiegende Partei darauf verwiesen, die volle Geschäftsgebühr …
Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen
Recht und Alltag / Seit den Entscheidungen des VIII Zivilsenats des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, hat sich des Kostenfestsetzungsverfahren für alle Beteiligten verkompliziert. Das Oberlandesgericht Oldenburg musste…
Anrechnung der Geschäftsgebühr: Festsetzung als notwendige Prozesskosten möglich?
Rechtsanwalt News / Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluß vom 24.06.2008, Az: 1 W 111/08, die Verfahrensgebühr gemäß § 3100 VV RVG festgesetzt ohne eine Geschäftsgebühr aufgrund eines außergerichtlichen Aufforderungsschreibens zur…
BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
MCNeubert lawblog / Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden. Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes ents…
1,3-Gebühr in durchschnittlichen Unfallsachen
RA J. Melchior, Wismar / Die in der ersten Zeit des RVG gerade von Kfz-Versicherern gern diskutierte Frage, welcher Gebührensatz in Unfallsachen angemessen ist, hat der BGH mit Urteil VI ZR 261/05 vom 31.10.2006 nun weitgehend geklärt: a) Es ist nicht unbillig,…
Geltendmachung der Geschäftsgebühr auf Beklagtenseite ?
RA J. Melchior, Wismar / Dass die Gesetzgebung der letzten Jahre nicht gerade das Prädikat „Besonders empfehlenswert verdient - eher oft das Gegenteil - dürfte in Fachkreisen unbestritten sein. Dies gilt auch und gerade für das seit nunmehr fast genau z…
Auxilia und der BGH…
RSV-Blog / Auch wenn die meisten von uns der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 mit Skepsis entgegensehen, ist sie dennoch zwischenzeitlich allseits bekannt - hier nochmal zum Verständnis: “Ist nach der Vorbemerung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen de…
Der BGH, die Geschäftsgebühr und das gerichtliche Mahnverfahren
Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…
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