DEVK - Fahrtkosten = Betriebskosten?

Für den Mandanten hatte ich unfallbedingte Fahrtkosten zu Behandlungen u.a. geltend gemacht. Jetzt schreibt mir die DEVK:

„Als Fahrtkosten sind die reinen PKW-Betriebskosten abzurechnen. Diese betragen ca. 0,10 Euro pro Kilometer, entsprechend rechnen wir ab.” Ach, wirklich? Dass die reinen PKW-Betriebskosten 0,10 Euro pro Kilometer betragen, sollen die doch mal dem Fahrer eines Oberklasse-PKWs zu verdeutlichen versuchen.

Das OLG Hamm 6 U 28/01 vom 31.o5.2001 orientiert sich demgegenüber an den gesetzlichen Regelungen zur Zeugenentschädigung:

„Der Senat bemißt den Kilometersatz in Anlehnung an § 9 III Nr. 2 ZSEG mit 0,40 DM, so daß hier 281,61 DM erstattungsfähig sind. Nachdem ab Juli 2004 das JVEG das alte ZSEG ersetzt hat, wäre § 5 Abs. II JVEG einschlägig: (2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden … 1. dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Ab… » Vollständiger Artikel
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Themen: Olg Hamm , Devk , Fahrtkosten Reine Betriebskosten

Erschienen 1. November 2007 auf http://www.unfall-recht.info.

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