Deutschland wirbt für langjährigen Sparkurs der EU

Paris (Reuters) - Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden für einen langjährigen Sparkurs der Europäischen Union ein. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordern die fünf Länder, die Ausgabensteigerung der Gemeinschaft bis zum Jahr 2020 zu begrenzen. Die Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten müssten zum Maßstab auch für den Haushalt der EU gemacht werden, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben. "Bei den öffentlichen Ausgaben Europas darf keine Ausnahme von den erheblichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten gemacht werden, ihre eigenen öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen."

Das Schreiben ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy, dem britischen Premierminister David Cameron sowie den Regierungschefs Mark Rutte aus den Niederlanden und Mari Kiviniemi aus Finnland unterzeichnet. Die fünf Staaten gehören zu den Nettozahlern der Gemeinschaft, das heißt ihre Beiträge an den EU-Haushalt übertreffen die Summe der Mittel, die aus dem gemeinsamen Topf an die einzelnen Staaten zurückfließen. Mit Widerstand ist vor allem aus den ärmeren osteuropäischen Mitgliedern zu rechnen, die derzeit am stärksten von EU-Fördergeldern profitieren. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat bereits angekündigt, sich gegen Einschnitte zu wehren.

Die von Großbritannien angestoßene Initiative soll erreichen, dass die Steigerungen des EU-Haushalts auf jeden Fall unter der jeweiligen Inflationsrate liegen. Basisjahr für die Inflationsberechnungen soll das Jahr 2013 werden. Cameron nutzte bereits den EU-Gipfel am Freitag dafür, für eine solche Verabredung zu werben. Seine Regierung hat den nationalen Haushalt stark gekürzt und steht deswegen unter massivem öffentlichem Druck. Beim Gipfeltreffen im Oktober hatte der britische Premier einen ähnlichen Vorstoß für eine Begrenzung des EU-Budgets im Jahr 2011 gestartet. Tatsächlich folgte das Europäische Parlament dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs, das EU-Budget im kommenden Jahr nicht wie geplant um 6,2 steigen zu lassen, sondern nur um 2,9 Prozent. Die für 2011 erreichte Begrenzung soll nach Ansicht der fünf Staaten nun auch in den Folgejahren fortgesetzt werden.

Die Beratungen über die nächste Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 beginnen Mitte nächsten Jahres. Die EU-Kommission hat bisher noch keinen Vorschlag vorgelegt, sondern wird dies erst 2011 tun. Im kommenden Jahr erreicht der EU-Haushalt einen Umfang von 126,5 Milliarden Euro. Mehr als 40 Prozent sind dabei für die Landwirtschaft eingeplant und ein Drittel für Hilfen für ärmere Regionen.