Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
am 28.10.2004 von Obiter Dictum
Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht verurteilt worden war, wird der Europäische Gerichtshof heute nun auch gegen Deutschland ein entsprechendes Urteil verhängen. Erst in einem späteren Urteil wird über die Höhe der zu zahlenden Strafe entschieden.
Die ganz überwiegende Zahl der Sachverständigen ist dafür, die Biopatentrichtlinie umzusetzen. Die Frist der Richtlinie, die aus dem Jahre 1998 stammt, ist schon vor Jahren abgelaufen. Eine Klage der Niederlande …
Biopatentrecht im Bundestag
Obiter Dictum / Der Bundestag wird heute erneut über eine Umsetzung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG beraten, die bereits zum 30. Juli 2000 hätte erfolgen müssen. Am 28. Oktober hatte der EuGH Deutschland wegen der Nichtumsetzung verurteilt, nun drohen Strafzahlu…
Nichtumsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinie
Handakte WebLAWg / Am 28.04.2005 verkündete der EuGH sein Urteil, Deutschland habe gegen EU-Recht verstoßen, da es die im Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft nicht…
Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
kriegs-recht.de / Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Geric…
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Für die Werbung mi…
Biopatent-Richtlinie umgehend umsetzen
Bundesjustizministerium / Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst m…
Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Telemedicus / Heute hat der Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in…
Deutschland verstößt bei Tabak gegen EG-Richtlinie
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 10. November 2005 - C-197/04 Wie der EuGH bereits im November vergangenen Jahres Entschied, verstößt Deutschland mit seiner Regelung bezüglich der Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak auf selbst gedrehte Zigaretten auf…
Wichtige Vorentscheidung zur deutschen Haltung beim Tabakwerbeverbot
ElbeBlawg / Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Wie FAZ.net soeben berichtet, schlug der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen di…
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