Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt

Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht verurteilt worden war, wird der Europäische Gerichtshof heute nun auch gegen Deutschland ein entsprechendes Urteil verhängen. Erst in einem späteren Urteil wird über die Höhe der zu zahlenden Strafe entschieden. Die ganz überwiegende Zahl der Sachverständigen ist dafür, die Biopatentrichtlinie umzusetzen. Die Frist der Richtlinie, die aus dem Jahre 1998 stammt, ist schon vor Jahren abgelaufen. Eine Klage der Niederlande gegen den Inhalt der Richt…