Weststicks: Zigaretten-”Sticks”
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. November 2005 — Das heute vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil dürfte das “Aus” für die Zigaretten-”Sticks” sein, denn diese Sticks m…
Deutschland verstößt bei Tabak gegen EG-Richtlinie
EuGH-Urteil vom 10. November 2005 - C-197/04
Wie der EuGH bereits im November vergangenen Jahres Entschied, verstößt Deutschland mit seiner Regelung bezüglich der Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak auf selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge (”West Single Packs”) gegen die Verpflichtung aus Art. 4 I b der Richtlinie 95/59/EG vom 27.11.1995 und aus Art. 2 I der Richtlinie 92/79/EWG vom 19.20.1992.
In der bisherigen Rechtspraxis wurde auf die o.g. Tabakprodukte in der (niedrigste) Steuersatz für Tabak zum Drehen von Zigaretten angewendet. Die BRD war der Auffassung, es handele sich bei den Produkten nicht um Zigaretten, sondern lediglich um Finschnitttabak.
Dieser Sichtweise ist im genannten Urteil der EuGH entgegen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Deutschland , Eugh Urteil , Tabak
Erschienen 15. Mai 2006 auf http://www.steuerrechtblog.de.
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Obiter Dictum | 28. Oktober 2004 — Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches …
Das Verbot, Zigaretten auszustellen, als Antrieb illegalen Absatzes?
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Höhere Tabaksteuer
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Niedrige Einnahmen durch höhere Tabaksteuer
STEUERRECHT | 20. Juli 2006 — Die staatlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer gehen stetig zurück. Die erhöhtebn Abgaben auf Tabakprodukte scheinen dabei in de…
