Deutschland verstößt bei Tabak gegen EG-Richtlinie
am 15.05.2006 von STEUERRECHT
EuGH-Urteil vom 10. November 2005 - C-197/04
Wie der EuGH bereits im November vergangenen Jahres Entschied, verstößt Deutschland mit seiner Regelung bezüglich der Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak auf selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge (”West Single Packs”) gegen die Verpflichtung aus Art. 4 I b der Richtlinie 95/59/EG vom 27.11.1995 und aus Art. 2 I der Richtlinie 92/79/EWG vom 19.20.1992.
In der bisherigen Rechtspraxis wurde auf die o.g. Tabakprodukte in der (niedrigste) Steuersatz für Tabak zum Drehen von Zigaretten angewendet. Die BRD war der Auffassung, es handele sich bei den Produkten nicht um Zigaretten, sondern lediglich um Finschnitttabak.
Dieser Sichtweise ist im genannten Urteil …
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