Deutschland und USA erhöhen Druck auf iranische Führung

Teheran (Reuters) - Deutschland und die USA haben einen schärferen Ton gegenüber dem Iran angeschlagen.

Die Gewalt gegen die massenhaften Demonstrationen iranischer Bürger bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Beide Politiker forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. "Die Uhr tickt", sagte Obama. Auch bei den G8-Außenministern stieß das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf Kritik. Im Iran verlangte unterdessen der einflussreiche Geistliche Ahmed Chatami die Todesstrafe für die Anführer der Proteste.

"Wir sprechen mit einer Stimme gegen die Gewalt im Iran", sagte Obama. "Was im Iran geschieht, ist absolut inakzeptabel." Merkel betonte, das iranische Volk habe wie jedes andere auch ein Recht auf Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Dem Iran müsse im 21. Jahrhundert klar sein, dass die Weltgemeinschaft genau hinschaue, wie mit Demonstranten umgegangen werde.

Beide Politiker wollen zudem den Duck in der Atompolitik hochhalten. Gemeinsames Ziel sei, dass der Iran sich nicht mit Atomwaffen ausrüsten dürfe, sagte Merkel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem G8-Minister-Treffen im norditalienischen Triest: "Es ist unerträglich, was wir im Iran gesehen haben." Das von der iranischen Führung vorgelegte Wahlergebnis sei höchst zweifelhaft.

GEISTLICHER - TODESSTRAFE FÜR AUFRÜHRER

"Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen", sagte Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. "Nach islamischen Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden." Einem solchen "Feind Gottes" droht die Todesstrafe. Anhänger des bei der Präsidentenwahl unterlegenen Reformers Mirhossein Mussawi wollten derweil am Freitag Tausende Luftballons aufsteigen lassen, um an eine bei einer Kundgebung getötete junge Frau namens Neda zu erinnern. Sie ist zu einer Symbolfigur der Proteste geworden.

Chatami sagte beim Freitagsgebet in der Universität Teheran, die Rädelsführer müssten "rücksichtslos und grausam" bestraft werden. Der erzkonservative Geistliche gehört der Expertenversammlung an, die theoretisch die Macht hätte, den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei abzuwählen. Die Versammlung hat allerdings noch nie einen solchen Versuch unternommen. Dass ihr Vorsitzender, der Mussawi-Verbündete und Ahmadinedschad-Rivale Akbar Haschemi Rafsandschani, den radikalen Schritt wagen könnte, ist eher unwahrscheinlich.

Die Behörden werfen Mussawi vor, für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens wurden acht Angehörige der Bassidsch-Milizen getötet. Zuvor hatte es in iranischen Medien geheißen, 20 Menschen seien bei den Kundgebungen getötet worden. Die Bassidsch-Miliz ist wegen ihres harten Vorgehens gegen die Demonstranten berüchtigt.

WÄCHTERRAT: KEINE SCHWEREN UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI WAHL

Hunderttausende Iraner hatten dagegen protestiert, dass nach der Präsidentenwahl am 12. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger erklärt worden war. Sie vermuten Unregelmäßigkeiten. Dagegen nannte der Wächterrat am Freitag die Wahl die sauberste seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren. Die Prüfung der Beschwerden von Mussawi und anderer unterlegener Kandidaten sei so gut wie abgeschlossen, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbasali Kadchodai. "Es gab keine gravierenden Unregelmäßigkeiten." Der Rat hat bereits die Forderung Mussawis nach Annullierung der Wahl zurückgewiesen.

Die Erklärung des zwölfköpfigen Wächterrats, des höchsten Kontrollorgans für Rechtsfragen, lässt kaum noch Raum für weitere rechtliche Schritte. Mussawi hat seine Anhänger zu weiteren legalen Protesten aufgerufen. Auf seiner Internetseite hieß es, es habe Wahlmanipulationen gegeben. Er sei bereit zu beweisen, dass diejenigen, die hinter den Manipulationen steckten, für das Blutbad verantwortlich seien.