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Deutschland und Schweiz schaffen gegenseitigen Zugriff auf Sachfahndungsdaten

am 19.10.2005 von walfischbucht

Wie da BKA mitteilt, hat es gemeinsam mit dem schweizerischen Partner, dem Bundesamt für Polizei in Bern, den gegenseitigen automatisierten Zugriff auf deutsche und schweizerische Sachfahndungsdaten geschaffen.
Hierfür erhält die schweizerische Polizei Zugriff auf den deutschen Sachfahndungsbestand im polizeilichen Informationssystem INPOL und die deutsche Polizei erhält den Zugriff auf den schweizerischen Sachfahndungsbestand im schweizerischen polizeilichen Informationssystem RIPOL.
Der Zugriff erfolgt auf deutscher Seite durch das BKA, die Landeskriminalämter Stuttgart und München sowie auf schweizerischer Seite durch das Bundesamt für Polizei in …

BKA: Deutschland und Schweiz schaffen gegenseitigen Zugriff auf Sachfahndungsdaten

Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit dem schweizerischen Partner, dem Bundesamt für Polizei in Bern, den gegenseitigen automatisierten Zugriff auf deutsche und schweizerische Sachfahndungsdate…

Schweiz erhält Zugriff auf Flensburger Datenbanken

strafprozess / Dank einem neuen Vollzugshilfeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird die Schweiz gemäss NZZ die Möglichkeit haben, die Daten deutscher Autohalter direkt elektronisch beim Bundesamt für Kraftfahrt in Flensburg abzufragen. Damit dürfte…

Unberechtigter Zugriff auf E-Mail rechtfertigt fristlose Kündigung eines Admins

Rechtblog / Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. August 2005 rechtfertigt der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator dessen fristlose Kündigung (Az. 7 Ca 5514/04). Der Kläger des Verfahrens war als Sy…

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

RA Kadelke / Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Beh…

LG Düsseldorf: Internetzugangsprovider ist nicht verpflichtet den Zugriff auf rechtswidrige Seiten zu sperren

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2007 - 12 O 550/07 entschieden, dass ein Internetzugangsprovider nicht verpflichtet ist, den Zugriff auf Seiten zu sperren, die gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen verstoßen. Den Vollte…

Polizei soll Zugriff auf digitalisierte Passbilder erhalten

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strafprozess / Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den Zugriff auf sämtliche Polizeidatenbanken des Bundes und der Kantons erleichtern und a…

Polizei kann Bilder nutzen

Handakte WebLAWg / Die hessische Polizei kann bereits heute in bestimmten Fällen auf Passbilder der Bürger zurückgreifen. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitgeteilt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, dass es künft…

Europaweite Datenhamsterei beschlossen

Schnüffelblog / Und schon wieder schlechte Nachrichten von der Datenfront! Heise online berichtet: „EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich erwartungsgemäß a…

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