EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Am 31. Oktober 2010 endet die Amtszeit der deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Dr. h. c. Renate Jaeger. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers an. Die Nachfolgeentscheidung trifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf der Grundlage einer von der Bundesrepublik Deutschland erstellten Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb geeignete Personen aufgerufen, bis zum 18. Dezember 2009 ihr Interesse an dieser Aufgabe zu signalisieren. Nach Artikel 21 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen die Richterinnen und Richter "ein hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für …
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. November 2009 auf http://www.jurabilis.de.
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
WK LEGAL Online Blog | 1. Juni 2010 — Die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass …
WK LEGAL Online Blog | 1. Juni 2010 — Die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass …
Dr. Schmitz & Partner | 3. Mai 2010 — Ich sitze erstarrt vor der Pressemeldung und kann es nicht glauben. Ich habe erst gedacht, ich sitze einer gut gemachten Ente a…
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziati…
iuswanze | 13. April 2011 — Die Zürcher Völkerrechtsprofessorin Helen Keller vertritt neu die Schweiz als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Mensche…
muepe.de | weblog peter müller | 12. Februar 2008 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2007 (Anträge Nr. 25379/04, 21688/05, 2…
RA Andreas Fischer | 1. März 2012 — Es gibt sie noch, sie ist aber schwer zu finden. Die Liste mit den europäischen Mitgliedsstaaten, die die Urteile des Europäischen…
Jurabilis | 19. Oktober 2004 — Der Richter am Bundesgerichtshof Reinhard Gaier ist am 15.10.2004 vom Bundesrat einstimmig in den Ersten Senat des Bundesverfass…