Deutschland steuert auf Lagerwahlkampf zu

Berlin (Reuters) - Deutschland steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Die Grünen schlossen am Sonntag in Berlin eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP aus, ließen aber Sympathien für die SPD erkennen.

Zeitgleich erteilte FDP-Chef Guido Westerwelle einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage und sprach sich für ein Bündnis mit der Union aus. Sollte keines der Zweierbündnisse nach der Wahl im September über eine Mehrheit verfügen, wird demnach eine Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich, denn mit der Linkspartei will die SPD bislang nicht koalieren.

Vor allem FDP und Grüne sparten am Wochenende nicht mit gegenseitiger Kritik. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin geißelte beim Programmparteitag für die Bundestagswahl die "Steuersenkungsfantasien" der FDP. Viele Delegierte unterstrichen mit Hinweis auf die Wirtschaftspolitik die Gegensätzlichkeit zu den Liberalen, auch wenn eine Ampel nach der Wahl nicht ausgeschlossen wurde.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf SPD und Grünen einen Linksruck vor. Deren Programme würden sich kaum noch von dem der Linkspartei unterscheiden, sagte er der "Welt am Sonntag". "Deshalb wird es keine Ampel geben." Er kündigte an, sich vor der Wahl eindeutig zu einer Koalition mit der Union zu bekennen. Kommendes Wochenende wollen die Liberalen die Weichen für ihren Wahlkampf bei einem Parteitag stellen.

Ungeachtet der Aussage Westerwelles bekräftigte für die SPD deren Fraktionsvorsitzender Peter Struck in der "BZ am Sonntag", Ziel sei eine rot-grüne Koalition. "Wenn das nicht gelingt, wollen wir die Ampelkoalition." Es gebe mit der FDP große Übereinstimmungen in der Innen- und Rechtspolitik. Eine Koalition lebe von Kompromissen aller Beteiligten. "Ich denke schon, dass wir das hinkriegen würden."

Nach Umfragen scheint derzeit eine rot-grüne Mehrheit unwahrscheinlich. Union und FDP haben in den Erhebungen keine sichere Regierungsmehrheit. Demnach bietet sich nach der Wahl entweder eine Fortsetzung der großen Koalition oder aber ein Dreierbündnis an.