Deutschland zum Sparen ab 2011 verpflichtet

Brüssel (Reuters) - Deutschland und sieben weitere Euro-Staaten müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

Frankreich, Spanien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei müssen die selbe Frist einhalten. Die Finanzminister der Euro-Zone unterstützten am Mittwoch in Brüssel die von der EU-Kommission eingeleiteten Defizitverfahren nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Deutschland, Österreich und die Niederlande hätten etwas mehr Spielraum und müssten mit der Konsolidierung erst 2011 beginnen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Dienstag in Brüssel. In allen anderen Fällen müssten die Schulden ab 2010 abgebaut werden.

Im Kreis der EU-Staaten werden die Minister am Mittwoch über weitere Defizitverfahren für Nicht-Euroländer beraten. Wegen des massiven Schuldenanstiegs in der Krise läuft bereits gegen 20 der 27 EU-Staaten das Haushaltskontrollverfahren nach dem Stabilitätspakt, das bei Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze fällig ist. Doch die EU-Staaten können sich wegen der schweren Wirtschaftskrise in diesem Jahr länger Zeit lassen, die Verschuldung wieder zurückzuführen.