Deutschland setzt mit Finanzzusagen Afghanistan unter Zugzwang

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung setzt mit zusätzlichen finanziellen Hilfen die afghanische Regierung unter Zugzwang, die Korruption zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren.

Aus dem laufenden Etat seines Hauses würden weitere 52 Millionen Euro für Afghanistan zur Verfügung gestellt, kündigte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel am Dienstag in Berlin an. "Mit dieser Zusage gehen wir deutlich in Vorleistung", sagte der FDP-Politiker. Die neue afghanische Regierung von Hamid Karsai sei nun am Zuge, ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten und eine neue Phase der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft einzuleiten.

"Wir erwarten von Präsident Karsai ein klares Bekenntnis zu Reformen und konsequenter Korruptionsbekämpfung", bekräftigte Niebel die Position der Bundesregierung. Dazu gehöre auch die Verstärkung der Sicherheitskräfte des Landes. Die Gründung einer Sonderkommission für den Kampf gegen Korruption sei ein erster wichtiger Schritt. Entscheidend sei jedoch der politische Wille der Verantwortlichen.

Die 52 Millionen Euro stocken die Entwicklungshilfe für Afghanistan in diesem Jahr auf rund 144 Millionen Euro auf. Die zusätzlichen Mittel sollen laut Niebel vor allem in Nord-Afghanistan eingesetzt werden, so etwa in den Regionen Kundus und Kandahar. Es solle ein Beitrag geleistet werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Vorgesehen sei etwa ein Regionalentwicklungsfonds zur Förderung von Beschäftigung. Zudem sollten die staatlichen Strukturen in den Provinzen und Distrikten gestärkt und das deutsche Engagement zum Polizeiaufbau in dem Land flankiert werden.

Weitere Hilfen von zehn Millionen Euro will Niebel für Pakistan zur Verfügung stellen. Afghanistan könne sich nur stabilisieren, wenn dies auch in dem Nachbarland gelinge, sagte er. Für 2009 und 2010 flössen damit insgesamt 97 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.