Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung
am 27.05.2005 von Handakte WebLAWgDer Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der …
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
Italien ratifiziert Europäische Verfassung
Handakte WebLAWg / Als erstes großes EU-Land hat Italien am Mittwoch die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Senat in Rom stimmte mit großer Mehrheit für das unter Federführung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard dEstaing ausgearbeitete Do…
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Dicker Wälzer mit Auswirkungen
Handakte WebLAWg / Der Bundestag will heute die EU-Verfassung ratifizieren. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist gesichert, auch wenn mehrere Unionsabgeordnete dagegen stimmen wollen, so das ZDF. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet die Debatte mit einer Regie…
Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
Europäische Verfassung auf hürdenreichem Weg
Lichtenrader Notizen / Der gegenwärtige Stand des Ratifizierungsverfahrens für die Europäische Verfassung wird von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages aktuell zusammengefasst. Zur pdf-Datei.…
Vor den Referenden
Streitsache / Blog / Europa im Streit um die EU-Verfassung: Argumente und Analysen, dazu ein illustrierter überblick zum neuen Vertrag. (ZEIT)…
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