Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2005 — Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nich…
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer Übereinstimmung und parteiübegreifendem Lob für das Vertragswerk geprägt. Zur Meldung.
(27.05.2005)
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