Rheinland-Pfalz zu Kauf von Steuersünder-CD bereit
Reuters | 22. März 2010 — Berlin (Reuters) - Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich bereit, anstelle von Baden-Württemberg eine CD mit Schweizer Daten mutmaßl…
Berlin (Reuters) - Der deutsche Staat hat erneut eine Steuersünder-CD gekauft.
Die CD enthalte mehr als 20.000 Datensätze mit Namen, Adressen, Kontoständen und anderen internen Bankdaten, erklärte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin. Der Bund und das Land Niedersachsen hätten die Informationen gemeinsam erworben. Die Daten würden nun an alle betroffenen Länder weitergegeben. Den Kaufpreis trage zur Hälfte der Bund, die andere Hälfte teilten die Länder untereinander auf. Eine Summe wollte der Sprecher des Ministeriums nicht nennen.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Februar eine CD mit Schweizer Steuerdaten gekauft. Baden-Württemberg lehnte den Kauf dagegen ab. Vor allem die FDP stemmte sich dort gegen den Erwerb von Steuersünder-CDs, weil nicht auszuschließen sei, dass die Daten rechtswidrig beschafft wurden. Allein die Debatte über den Ankauf der Steuer-CDs hatte die Selbstanzeigen von Steuersündern in allen Bundesländern kräftig in die Höhe getrieben.
Erschienen 9. Juni 2010 bei http://www.reuters.com.
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