Deutschland gegen befristete Mehrwertsteuersenkung

Brüssel (Reuters) - Deutschland lehnte eine von der EU-Kommission geforderte Mehrwertsteuersenkung zum Ankurbeln der Konjunktur weiterhin ab.

Eine zeitlich befristete Steuersenkung wäre mit zu hohem Aufwand verbunden, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Es sei fragwürdig, ob die Entlastung bei den Verbrauchern überhaupt ankomme und diese zu mehr Ausgaben bewegen würden.

Die Eurogruppe diskutiert am Montagabend über das Konjunkturprogramm, das die EU-Kommission vergangene Woche vorschlug, um eine schwere Rezession zu verhindern. Die Kommission fordert ein Volumen von 200 Milliarden Euro, wozu die EU-Länder 170 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mit nationalen Konjunkturspritzen beitragen sollen. Deutschland habe bereits Maßnahmen über 31 Milliarden Euro beschlossen und die geforderte Quote damit erfüllt, bekräftigte Steinbrück. "Das wird offenbar nicht richtig registrriert von vielen, die uns beobachten." Auch der niederländische Finanzminister Wouter Bos wandte sich dagegen, dass Länder, die ihre Haushalte in den vergangenen Jahren konsolidiert hätten, nun zu höheren Ausgaben gedrängt würden.

Die EU-Kommission hatte erklärt, die Länder mit geringerer Staatsverschuldung hätten Spielraum mehr zu tun als andere. Gleichzeitig kündigte die Kommission an, der Stabilitätspakt zur Kontrolle der Staatsschulden werde wegen der Ausnahmesituation der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise so flexibel wie möglich angewandt. Die Neuverschuldung darf demnach bis zu einem Jahr einige Zehntel über der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Steinbrück warnte davor, dass die Verschuldung aus dem Ruder laufen könnte und der Pakt ausgehöhlt würde. "Ob plötzlich Defizite von sechs oder sieben oder acht Prozent noch zur Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts beitragen, da mache ich Fragezeichen."